Nachricht & Einordnung
Bundesregierung hält nach US-Dieselvereinbarung an Russland-Sanktionen fest
Stefan Kornelius bekräftigt heute die Unterstützung der Ukraine. Die von Washington angekündigte Lockerung ändert die europäischen Beschlüsse nicht.
DAS MAGAZIN
Themenübersicht
Nachrichten, Analysen und Erklärstücke mit Originalquellen.
Nachricht & Einordnung
Volkmann fordert Handelsschutz trotz Hybridauto-Kompromiss mit China
Der CDU-Außenpolitiker verlangt weitere Schritte der EU. Die Verständigung über Autoexporte muss politisch noch bestätigt und umgesetzt werden.
Nachricht & Einordnung
Düring verlangt konkrete Hilfe für den Internationalen Strafgerichtshof
Nach der gestrigen US-Sanktionsankündigung fordert die Grünen-Außenpolitikerin heute finanzielle und institutionelle Unterstützung. Mehrere Staaten hatten bereits widersprochen.
Nachricht & Einordnung
Castellucci fordert zum Welttag einen Hinrichtungsstopp im Iran
Der Menschenrechtsbeauftragte erneuert heute die Forderung nach weltweiter Abschaffung. Die zugrunde liegenden Hinrichtungszahlen betreffen ausdrücklich das Jahr 2025.
Nachricht & Einordnung
Hubig kündigt strengere Regeln für Schöffen an
Der Entwurf soll kommende Woche vorliegen. Bei Vorstrafen sollen strengere Grenzen gelten.
Nachricht & Einordnung
EU-Haushalt: Neuer Vorschlag kürzt Kommissionsplan um 159 Milliarden Euro
Die irische Ratspräsidentschaft legt einen kleineren Finanzrahmen vor. Nettozahlern geht die Kürzung nicht weit genug; die EVP warnt vor fehlenden Zukunftsinvestitionen.
Nachricht & Einordnung
Bahn verschiebt Sanierungen: Bis 2031 sind 13 statt 21 Korridore geplant
Verkehrsministerium und Bahn verringern das Bauprogramm der nächsten fünf Jahre. Bessere Umleitungen sollen den Betrieb stabilisieren; die Grünen bezweifeln, dass der neue Zeitplan genügt.
Nachricht & Einordnung
Führerscheinreform: Bilger nennt mögliche Ersparnis, Beschluss steht aus
Der Verkehrsminister erwartet je nach Ausbildung niedrigere Kosten. Geplant sind digitales Lernen und flexiblere Sonderfahrten; der Automobilclub ACV verlangt verbindliche Qualitätsstandards.
Nachricht & Einordnung
Bundestag berät neue Befugnisse des Zolls gegen Finanzkriminalität
Die Zollreform ist nach der ersten Lesung im Finanzausschuss. Die Linke verlangt weitergehende Zuständigkeiten für große organisierte Steuerdelikte.
Gesetz erklärt
Bundestag berät neues Kita-Gesetz
Der Bundestag hat den Entwurf erstmals beraten. Geplant sind frühere Förderung und mehr Personal für besonders belastete Kitas.
Nachricht & Einordnung
Bundestag fordert bessere Daten zur Anwendung von Pränataltests
Ein fraktionsübergreifender Antrag wurde angenommen. Die Untersuchung der Versorgungspraxis soll mit dem gesicherten Zugang zum medizinisch begründeten Bluttest verbunden werden.
Nachricht & Einordnung
Jugendhilfe-Reform: Streit um gemeinsame Schulassistenz und individuelle Hilfe
Der Bundestag berät eine Neuordnung der Kinder- und Jugendhilfe. Familienministerin Prien will Unterstützung stärker bündeln; die Lebenshilfe verlangt verlässlichen Zugang zur nötigen Einzelbegleitung.
Nachricht & Einordnung
Einkommensteuerreform: Entlastung und Gegenfinanzierung kommen in die Ausschüsse
Nach der ersten Lesung ist offen, wie viel von Klingbeils Reform übrig bleibt. Höheres Kindergeld und Freibeträge stehen neben höheren Steuern und einem kleineren Handwerkerbonus.
Nachricht & Einordnung
Regierung erhöht Wachstumsprognose für 2026 auf 1,3 Prozent
Katherina Reiche stellt eine deutlich bessere Prognose vor. Die Eckwerte erwarten zugleich weniger Erwerbstätige und anhaltenden Preisdruck.
Abstimmungscheck
300 Wohnungen: Bundestag lehnt Reformantrag zur Erbschaftsteuer ab
Die Mehrheit hat einen Antrag der Grünen zur erbschaftsteuerlichen Behandlung großer Wohnungsbestände abgelehnt. Der Beitrag erläutert Antrag und Abstimmungsergebnis.
Der Begriffs-Check
Nebentätigkeiten und Einkünfte von Abgeordneten
Welche Angaben zu Tätigkeiten und Einnahmen öffentlich sind und welche Schlüsse sich daraus ziehen lassen.
Parlament verstehen
Namentliche Abstimmungen im Bundestag nachlesen
Stimmverhalten, Vorlage und Beschlussempfehlung: Welche Dokumente für die Einordnung eines Ergebnisses nötig sind.
Der Macht-Check
Lobbyregister: Welche Angaben öffentlich sind
Das Lobbyregister dokumentiert Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung. Der Beitrag erläutert die veröffentlichten Angaben und die Grenzen des Registers.