Johannes Volkmann fordert nach der Verständigung mit China über Hybridauto-Exporte weitere europäische Handelsschutzmaßnahmen. Im Deutschlandfunk zeigte sich der CDU-Außenpolitiker heute offen für Ausgleichszölle. Er wirft Peking unter anderem wettbewerbsverzerrende Staatshilfen und Überkapazitäten vor. Den Kompromiss vom Freitag begrüßt er, sieht damit aber die Ursachen des Handelsungleichgewichts nicht beseitigt. [1]
Was in Peking vereinbart wurde
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte am Freitag, beide Seiten hätten sich auf eine Begrenzung der chinesischen Hybrid- und Plug-in-Hybridexporte verständigt. Er sprach von mehr als einer Halbierung gegenüber dem für die nächsten vier Jahre erwarteten Verlauf ohne Änderung. Gemeint ist damit keine belegte Halbierung gegenüber den tatsächlichen Verkäufen des vergangenen Jahres. Die Zustimmung der europäischen politischen Führung und die Umsetzung stehen noch aus. [2]
Die ARD erläutert heute den Hintergrund: Hybridfahrzeuge fallen nicht unter die Ende 2024 eingeführten europäischen Zusatzzölle auf rein elektrische Autos aus China. Ihre Exporte nach Europa waren zuletzt stark gestiegen. Analyst Tim Rühling vom EU-Institut für Sicherheitsstudien bewertet das Zugeständnis als begrenzten Schritt, mit dem Peking weitergehenden Beschränkungen entgegenwirken wolle. Das ist seine Analyse der chinesischen Motive. [3]
Noch keine Wirkungsmessung
Šefčovič verteidigte die ausgehandelte Lösung in seiner Pressekonferenz als ausgewogen und WTO-konform. Die genauen Verfahren wollte er zunächst den europäischen Entscheidungsträgern vorlegen. Ein bereits nachgewiesener Rückgang der Einfuhren ist aus seiner Ankündigung nicht abzuleiten. [2]
Unsere Einordnung: Für eine Bewertung braucht es veröffentlichte Bezugsgrößen und überprüfbare Umsetzungsregeln. Erst dann lässt sich beurteilen, ob die vereinbarte Begrenzung den Wettbewerb verändert und wie sie sich auf Preise und Angebot auswirkt.