Die Bundesregierung hält nach der angekündigten Dieselvereinbarung zwischen den USA und Russland an ihren Sanktionen gegen Moskau fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte heute, Deutschland arbeite mit seinen europäischen Partnern an weiteren Maßnahmen; die Unterstützung der Ukraine bleibe bestehen. Das berichtet der Deutschlandfunk. [1]
US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Gespräch mit Wladimir Putin russische Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen Diesel angekündigt. Washington will dafür nach den vorliegenden Berichten Sanktionen zeitweise lockern. Das ist eine Ankündigung über amerikanische Maßnahmen, keine gemeinsame Aufhebung europäischer Beschränkungen. Die genaue Reichweite einer amerikanischen Ausnahmegenehmigung ist in den hier geprüften Quellen nicht dokumentiert. [2]
Was für die EU beschlossen ist
Der Rat der Europäischen Union verlängerte seine wirtschaftlichen Russland-Sanktionen am 25. Juni um zwölf Monate bis zum 31. Juli 2027. Nach der amtlichen Mitteilung gehören dazu Beschränkungen in Handel, Finanzen, Energie und bei militärisch nutzbarer Technik. Erfasst sind unter anderem Einfuhr und Verbringung von auf dem Seeweg transportiertem russischem Rohöl sowie bestimmten Erdölprodukten in die EU. Die Vorschriften sind damit genauer gefasst als ein pauschales Verbot jedes Handels mit Russland. [3]
Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums erklärte gegenüber dpa, die Ölversorgung Deutschlands sei diversifiziert und gesichert. Kornelius verwies zugleich auf die fortgesetzte diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung. [2]
Unterschiedliche politische Bewertungen
Der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky kritisierte den amerikanischen Schritt im Deutschlandfunk. Er vermutet vor allem ein Interesse Trumps an niedrigeren Weltmarktpreisen vor den US-Zwischenwahlen. Diese Einschätzung der Motive ist als politische Bewertung zu lesen. [1]
Unsere Einordnung: Entscheidend bleiben die tatsächlich veröffentlichten Ausnahmen, die Zahlungsströme und der europäische Vollzug. Eine Lieferankündigung allein zeigt weder die endgültigen Mengen noch ihre Wirkung auf Russlands Einnahmen oder deutsche Kraftstoffpreise.