Für den EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 liegt ein neuer Verhandlungsvorschlag vor. Die irische Ratspräsidentschaft will das von der Kommission vorgeschlagene Volumen von knapp 1,985 auf 1,826 Billionen Euro senken. Das berichtet dpa-AFX am heutigen Samstag. Die Differenz beträgt rund 159 Milliarden Euro; beide Summen enthalten die für den Zeitraum erwartete Inflation. [1]
Wo gekürzt werden soll
Nach dem Bericht wären vor allem die geplanten Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik betroffen. Agrar- und Regionalförderung würden weitgehend geschont. Deutschland und andere Nettozahler hatten noch deutlich größere Einschnitte verlangt. Ein von dpa-AFX zitierter EU-Diplomat hält den neuen Vorschlag weiterhin für finanziell nicht tragfähig. [1]
Aus dem Europäischen Parlament kommt Kritik in die andere Richtung. EVP-Unterhändler Siegfried Mureșan erklärte heute, die Kürzungen gefährdeten neue Prioritäten; zugleich blieben Landwirtschaft und Regionen unterfinanziert. Er verlangt einen größeren Haushalt und zusätzliche eigene Einnahmen der EU, etwa über eine Digitalabgabe. Das ist die Position des EVP-Verhandlungsführers, kein Beschluss des Parlaments. [2]
Worüber noch verhandelt wird
Eine Einigung ist damit nicht erreicht. Der neue Zahlenrahmen verschärft vielmehr die Frage, welche Aufgaben Europa gemeinsam finanzieren soll.
Unsere Einordnung: Die Gesamtsumme allein erklärt den politischen Konflikt nicht. Entscheidend ist, welche Aufgaben hinter den einzelnen Kürzungen stehen und ob neue Einnahmen nationale Haushalte tatsächlich entlasten. Darauf zielen auch Mureșans Forderungen; über ihre Umsetzung ist weiter zu verhandeln. [2]