Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, fordert von Bundesregierung und EU konkrete Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof. Nach dem heutigen Bericht des Deutschlandfunks verlangte sie finanzielle und institutionelle Hilfe. Die schnelle gemeinsame Reaktion Deutschlands mit anderen Staaten begrüßte sie; aus ihrer Sicht müssen nun praktische Schritte folgen. [1]
Düring bewertet die US-Sanktionen als Angriff auf das Völkerrecht. Die US-Regierung begründet ihr Vorgehen dagegen mit dem Vorwurf, das Gericht verfolge US-Amerikaner und Israelis rechtswidrig wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Das sind gegensätzliche politische und rechtliche Positionen der Beteiligten, keine von dieser Meldung entschiedene Rechtsfrage. [1]
Was bereits erklärt wurde
Deutschland hatte am 9. Oktober zusammen mit Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Japan, den Niederlanden und Großbritannien eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Staaten bekennen sich darin zur Unabhängigkeit des Gerichts und lehnen die angekündigten Sanktionen ab. Sie warnen vor erheblichen Folgen für die Arbeit des Gerichtshofs, seine Beschäftigten und deren Familien, falls die Maßnahmen umgesetzt werden. [2]
In der Erklärung stehen jedoch weder ein konkreter zusätzlicher Geldbetrag noch ein detaillierter europäischer Schutzmechanismus. Die Regierungen kündigen weitere Zusammenarbeit und Dialog mit Staaten außerhalb des Gründungsvertrags des Gerichts an. [2]
Der heutige Stand
Neu ist heute Dürings Forderung nach einer praktischen Antwort. Die US-Ankündigung und die gemeinsame Staatenerklärung stammen vom Vortag. Ein bereits beschlossenes neues Hilfspaket lässt sich aus den hier geprüften Quellen nicht ableiten.
Unsere Einordnung: Die nächste überprüfbare Frage ist, welche Finanzierung und welche rechtlichen Vorkehrungen den Betrieb des Gerichtshofs tatsächlich sichern können. Eine Solidaritätserklärung benennt eine Haltung; erst konkrete Maßnahmen zeigen, welche Unterstützung daraus entsteht. [2]