Namentliche Abstimmungen im Bundestag nachlesen ↗
Stimmverhalten, Vorlage und Beschlussempfehlung: Welche Dokumente für die Einordnung eines Ergebnisses nötig sind.
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31 Treffer für „Abstimmung“
300 Wohnungen: Bundestag lehnt Reformantrag zur Erbschaftsteuer ab ↗
Die Mehrheit hat einen Antrag der Grünen zur erbschaftsteuerlichen Behandlung großer Wohnungsbestände abgelehnt. Der Beitrag erläutert Antrag und Abstimmungsergebnis.
Bundestag fordert bessere Daten zur Anwendung von Pränataltests ↗
Ein fraktionsübergreifender Antrag wurde angenommen. Die Untersuchung der Versorgungspraxis soll mit dem gesicherten Zugang zum medizinisch begründeten Bluttest verbunden werden.
Beck setzt in Wirtschaftsdebatte auf Infrastrukturinvestitionen ↗
Katharina Beck stellte in einer Bundestagsdebatte über einen Unionsantrag Infrastrukturinvestitionen über Steuersenkungen als Mittel für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Der FOCUS-Liveticker gibt ihre Kritik am wirtschaftspolitischen Antrag wieder. Eine abschließende Abstimmung über dessen Inhalt fand an diesem Tag nicht statt; die Mehrheit überwies ihn an Ausschüsse.
Beck drängt auf Steuergerechtigkeit – sieben Grünen-Vorlagen abgelehnt ↗
Katharina Beck wollte durch sieben namentliche Abstimmungen eine offene Auseinandersetzung über steuerliche Ausnahmen erzwingen. Sie kritisierte insbesondere Vergünstigungen bei großen Erbschaften, Immobiliengeschäften und Kryptowerten und erwartete von Änderungen zusätzliche Einnahmen.
SR dokumentiert Fehlzeiten – Becker verteidigt sein Doppelmandat ↗
Nach SR-Recherchen nahm Carsten Becker seit seinem Bundestagseinzug bis Februar 2026 an knapp der Hälfte der namentlichen Abstimmungen nicht teil. Im Saar-Landtag fehlte er bei 35 von 48 Ausschusssitzungen. Die Landtagspräsidentin kritisierte die Vereinbarkeit beider Mandate.
Güler in Stiftungsrat für Flucht und Vertreibung gewählt ↗
Serap Güler wurde auf Vorschlag des Auswärtigen Amtes in den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gewählt. Die Gesamtabstimmung fand Zustimmung aller Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt.
Hakverdi fordert Absicherung gegen neue US-Zölle ↗
Metin Hakverdi forderte, ein neues Handelsabkommen mit den USA an Schutz vor weiteren Zollforderungen und politischen Kurswechseln zu knüpfen. Der Transatlantik-Koordinator warb zugleich für eine enge europäische Abstimmung. Deutschlandfunk gab damit Äußerungen gegenüber dem Tagesspiegel wieder.
Hartmann will militärische Reserve und Bevölkerungsschutz abstimmen ↗
Sebastian Hartmann warb im Interview für eine engere Abstimmung zwischen Bundeswehrreserve, Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Doppelverplanungen derselben Ehrenamtlichen müssten verhindert werden. Für den Verteidigungsfall brauche es verlässliche Zuständigkeiten, regelmäßige Übungen und Freistellungen durch Arbeitgeber.
Kappe enthielt sich beim Rentenpaket ↗
Nicklas Kappe enthielt sich am 5. Dezember 2025 beim Rentenpaket. In seiner schriftlichen Abstimmungserklärung kritisierte er langfristige Finanzierungsrisiken, wollte aber die Regierungskoalition nicht destabilisieren.
Klingbeil mit 64,9 Prozent als SPD-Vorsitzender bestätigt ↗
Lars Klingbeil wurde auf dem SPD-Parteitag im Juni 2025 mit 64,9 Prozent erneut zum Vorsitzenden gewählt. 402 von 619 gültigen Stimmen entfielen auf ihn. Bärbel Bas erhielt 95 Prozent. Klingbeil räumte nach der Abstimmung ein, das Ergebnis sei für ihn schwierig.
Klose widersprach Teilen des Sicherheitspakets ↗
Annika Klose gehörte im Herbst 2024 zu den SPD-Abgeordneten, die sich öffentlich von Teilen des Sicherheitspakets distanzierten. Der Bericht von netzpolitik.org dokumentierte ihren Widerspruch gegen die Darstellung einer geschlossen unterstützenden Fraktion. In ihrer späteren schriftlichen Abstimmungserklärung begründete Klose die Ablehnung insbesondere mit dem vorgesehenen Leistungsausschluss für bestimmte Asylsuchende.
Kölbl erläuterte offenen Rechtsstreit nach Tornescher Schulbeschluss ↗
Torneschs Rat beschloss mit 14 zu 13 Stimmen eine vierzügige neue Grundschule. Bürgervorsteher Daniel Kölbl erläuterte dem NDR, dass zuvor ein Ratsmitglied wegen eines Befangenheitsantrags von der Abstimmung ausgeschlossen worden war. Diese Entscheidung könne noch rechtlich überprüft werden. Weitere Haushaltsbeschlüsse seien ebenfalls nötig.
Körner enthielt sich beim Rentenpaket aus finanziellen Bedenken ↗
Konrad Körner enthielt sich beim Rentenpaket. In seiner schriftlichen Erklärung kritisierte er langfristige finanzielle Festlegungen ohne tragfähige Gegenfinanzierung. Zugleich wollte er die Regierungskoalition nicht destabilisieren. Das amtliche Abstimmungsverzeichnis bestätigt seine Enthaltung.
Lucassen gibt verteidigungspolitische Sprecherrolle ab ↗
Rüdiger Lucassen trat als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion zurück. Er begründete den Schritt mit dem Schutz der Partei und kritisierte eine gegen ihn gerichtete Kampagne. Innerparteiliche Kritiker verwiesen dagegen auf seinen Führungsstil. Die ARD berichtete über den Rücktritt vor einer angekündigten Misstrauensabstimmung.
Union distanziert sich von Ludwigs Austausch mit Weidel ↗
Nach einem Austausch Saskia Ludwigs mit Alice Weidel in Ungarn distanzierte sich die Unionsfraktion von der Abgeordneten. Ludwig verwies auf Gesprächsfreiheit und beschrieb die Begegnung als beiläufig. Die Fraktion erklärte, es habe weder einen Auftrag noch eine vorherige Abstimmung für diesen Kontakt gegeben.
Mayer-Lay bewertet Streit um das Rentenpaket ↗
Volker Mayer-Lay erklärte vor der Abstimmung über das Rentenpaket, die junge Gruppe der Union habe ihre Anliegen deutlich gemacht. Zugleich erwartete er eine Mehrheit für das Vorhaben. Der SWR dokumentierte seine Einordnung der Debatte; später am selben Tag nahm der Bundestag das Paket an.
Axel Müller betont Generationenausgleich in Rentendebatte ↗
Axel Müller betonte vor der Abstimmung über das Rentenpaket, dass Politik die Interessen aller Generationen berücksichtigen müsse. Er erwartete eine Mehrheit für die Vorlage. Der SWR schilderte seine Position im regionalen Vergleich; das amtliche Abstimmungsergebnis bestätigte später am selben Tag die Annahme.
Ortleb unterlag bei SPD-Nominierung für den Regionalverband ↗
Josephine Ortleb bewarb sich 2023 innerhalb der SPD um die Kandidatur für die Leitung des Regionalverbands Saarbrücken. Die parteiinterne Abstimmung gewann knapp Carolin Lehberger. Das Regio-Journal berichtete darüber in einer Kolumne und verglich die unterschiedlichen politischen und beruflichen Erfahrungen der beiden Bewerberinnen.
Pellmann und Reichinnek übernehmen die Linken-Gruppe ↗
Sören Pellmann wurde gemeinsam mit Heidi Reichinnek an die Spitze der damaligen Linken-Gruppe im Bundestag gewählt. Der Deutschlandfunk berichtete von zwei knappen Kampfabstimmungen in Berlin. Der Vorgang dokumentiert die Neuordnung der parlamentarischen Führung im Februar 2024.
Peterka kritisiert die angekündigte Antwortfrist auf Justizfragen ↗
Tobias Peterka beanstandete, dass die Bundesregierung eine Große Anfrage zur Justiz nach Darstellung seiner Fraktion erst Anfang 2027 beantworten wolle. Die 81 Fragen betreffen unter anderem Verfahrensdauer, Personal und Digitalisierung. Die Fraktionsmitteilung nennt umfangreiche Abstimmungen und notwendige Zulieferungen als Regierungsbegründung.
Queckemeyer beschreibt Erwartungen an westdeutsche Landtagswahlen ↗
Marcel Queckemeyer erläuterte dem niederländischen Nachrichten- und Meinungsblog seine Erwartungen an die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Er verband erhoffte AfD-Zugewinne mit einer stärkeren bundespolitischen Stellung der Partei. Das Interview dokumentiert seine Wahlkampfdeutung vor den Abstimmungen, keine unabhängig bestätigte Prognose.
Reinalter blickt auf ihr erstes Jahr im Bundestag zurück ↗
Anja Reinalter beschrieb im Interview ihre Arbeit als parlamentarische Geschäftsführerin und die Abstimmung von Tagesordnung und Fraktionspositionen. Sie erläuterte außerdem, weshalb sie angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine militärische Unterstützung befürwortete. Das Gespräch dokumentiert ihre damalige politische Einschätzung.
Scheer verlangt mehr Gewicht für Alternativen zu Gaskraftwerken ↗
Nina Scheer verlangte vor der angekündigten Abstimmung über das Kraftwerksgesetz eine stärkere Ausrichtung auf erneuerbare Energien und Speicher. Sie erkannte einzelne Änderungen am Entwurf an, sah dessen Schwerpunkt aber weiterhin kritisch. Das Interview dokumentiert ihre energiepolitische Position vor der parlamentarischen Entscheidung.
Dagmar Schmidt beschreibt gemeinsame Anlaufstellen für Sozialleistungen ↗
Dagmar Schmidt erläuterte im Interview mit t-online eine Sozialstaatsreform mit gemeinsamen Beratungsstellen, digitalen Zugängen und Angeboten in Wohnquartieren. Sie wollte Menschen das Aufsuchen mehrerer Behörden ersparen. Einen verbindlichen Zeitplan nannte sie auch auf Nachfrage nicht; technische Voraussetzungen und Abstimmungen zwischen staatlichen Ebenen seien dafür entscheidend.
Stutz bespricht Rheinquerungen mit Vertretern der Region ↗
Claudia Elif Stutz erörterte mit Vertretern aus Bonn und dem Rheinland eine gemeinsame Strategie für die Rheinquerungen. Nach dem kommunalen Bericht ging es um engere Abstimmung, die Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten und die Einbindung unterschiedlicher Verkehrsträger. Auch die geplante Rheinspange 553 war Thema.
Theiss unterstützt bessere Steuerung der Notfallversorgung ↗
Hans Theiss befürwortete eine Verknüpfung der Notfallrufnummern zur passenderen Weiterleitung von Patienten. Zugleich verwies er auf Abstimmungsbedarf mit den Ländern bei einer Reform des Rettungsdienstes.
Völlers fordert mehr europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung ↗
Marja-Liisa Völlers beschreibt nach Gesprächen in Washington den parlamentarischen Austausch mit den USA als wichtigen Bestandteil der Sicherheitspolitik. Zugleich fordert sie engere europäische Abstimmung, gemeinsame Beschaffung sowie Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, damit Europa innerhalb der NATO mehr Verantwortung übernehmen kann.
Wegges Initiative zur Abtreibungsreform erreicht vor der Wahl keine Abstimmung ↗
Die von Carmen Wegge mitgetragene Reform des Abtreibungsrechts erreichte vor der Bundestagswahl keine abschließende Abstimmung. Im Rechtsausschuss fehlte die Mehrheit für eine nötige Sondersitzung. Wegge und Ulle Schauws kritisierten Union und FDP; die Union hielt den Entwurf für verfassungsrechtlich unvereinbar mit bisherigen Vorgaben.
Becks Reformforderung und das Nein zur Ablehnung ↗
Bei dieser Abstimmung bedeutet Nein nicht, gegen die geforderte Reform zu sein.
Reddigs Rentenkritik und sein Nein ↗
Reddig verlangte eine weitergehende Reform. In der Schlussabstimmung stimmte er gegen das Paket.