Tobias Peterka beanstandete, dass die Bundesregierung eine Große Anfrage zur Justiz nach Darstellung seiner Fraktion erst Anfang 2027 beantworten wolle. Die 81 Fragen betreffen unter anderem Verfahrensdauer, Personal und Digitalisierung. Die Fraktionsmitteilung nennt umfangreiche Abstimmungen und notwendige Zulieferungen als Regierungsbegründung.
Kontext
Die Bundestagsmeldung bestätigt die Anfrage. Peterkas Vorwurf einer Verschleppung bleibt eine Bewertung seiner Fraktion.
Weiterer Verlauf · geprüft 10.10.2026
Das erwähnte Ministeriumsschreiben lag nicht separat vor. Eine spätere vollständige Antwort wurde in der gezielten Suche nicht gefunden.
Originalberichte und Belege ↓
- Peterkas Kritik an der Antwortfrist ↗AfD-Bundestagsfraktion · 22.05.2026
- Große Anfrage zur Justizbelastung ↗Deutscher Bundestag · 22.04.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.