Annika Klose gehörte im Herbst 2024 zu den SPD-Abgeordneten, die sich öffentlich von Teilen des Sicherheitspakets distanzierten. Der Bericht von netzpolitik.org dokumentierte ihren Widerspruch gegen die Darstellung einer geschlossen unterstützenden Fraktion. In ihrer späteren schriftlichen Abstimmungserklärung begründete Klose die Ablehnung insbesondere mit dem vorgesehenen Leistungsausschluss für bestimmte Asylsuchende.
Klose begrüßte zugleich Änderungen im Waffenrecht. Befürworter in der Koalition verteidigten das Paket als notwendige und im parlamentarischen Verfahren verbesserte Reaktion auf den Anschlag von Solingen.
Der Bundestag nahm am 18. Oktober 2024 beide Gesetzentwürfe an. Der Bundesrat verweigerte am selben Tag dem zustimmungspflichtigen Teil zur Terrorismusbekämpfung die Zustimmung. Kloses Widerspruch verhinderte somit nicht den Bundestagsbeschluss; die beiden Gesetzesteile sind verfahrensrechtlich zu unterscheiden.
Originalberichte und Belege ↓
- SPD-Abgeordnete distanzierten sich vom Sicherheitspaket ↗netzpolitik.org · 01.10.2024
- Plenarprotokoll 20/195: Kloses Erklärung, Seite 25574 ↗Deutscher Bundestag · 18.10.2024
- Bundestagsbeschlüsse zum Sicherheitspaket ↗Deutscher Bundestag · 18.10.2024
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.