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25.09.2026 · BUNDESTAG

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Wiederholung der dritten Lesung zum Gesetzentwurf 21/3051 in der Beschlussempfehlung 21/6990.

Was die Stimmen bedeuten

Die erforderliche absolute Mehrheit war in der dritten Lesung vom 10. Juli nicht festgestellt worden. Am 25. September stimmten 322 Mitglieder zu; erforderlich waren 316. 134 stimmten dagegen, 118 enthielten sich und 56 stimmten nicht ab.

Ja
322
Nein
134
Enthaltung
118
Nicht abgestimmt
56

Amtliches Gesamtergebnis vom Abstimmungstag. Die folgende Liste verlinkt ausschließlich derzeitige öffentliche Personenprofile. Fraktionsangaben beziehen sich auf den Abstimmungstag. Quellenprüfung: 16.10.2026.

630 passende aktuelle Profile

PersonFraktion am AbstimmungstagStimme
Dietmar Bartsch ↗Die LinkeNein
Bärbel Bas ↗SPDNicht abgestimmt
Marcel Bauer ↗Die LinkeNicht abgestimmt
Christina Baum ↗AfDEnthaltung
Bernd Baumann ↗AfDEnthaltung
Günter Baumgartner ↗CDU/CSUJa
Katharina Beck ↗B90/GrüneNein
Carsten Becker ↗AfDEnthaltung
Desiree Becker ↗Die LinkeNein
Sascha van Beek ↗CDU/CSUJa
Jens Behrens ↗SPDJa
Lukas Benner ↗B90/GrüneNein
Marc Bernhard ↗AfDEnthaltung
Melanie Bernstein ↗CDU/CSUJa
Birgit Bessin ↗AfDEnthaltung
Daniel Bettermann ↗SPDJa
Lorenz Gösta Beutin ↗Die LinkeNein
Peter Beyer ↗CDU/CSUJa
Marc Biadacz ↗CDU/CSUJa
Steffen Bilger ↗CDU/CSUJa
Florian Bilic ↗CDU/CSUJa
Christoph Birghan ↗AfDEnthaltung
Jakob Blankenburg ↗SPDJa
Andreas Bleck ↗AfDEnthaltung
Joachim Bloch ↗AfDEnthaltung
Michael Blos ↗AfDEnthaltung
René Bochmann ↗AfDEnthaltung
Violetta Bock ↗Die LinkeNein
Leif Erik Bodin ↗CDU/CSUJa
Peter Boehringer ↗AfDEnthaltung

Quelle und Aussagegrenzen

1Amtliche Namensliste: Modernisierung des BundespolizeigesetzesDeutscher Bundestag · Namentliche Abstimmung+

Die erforderliche absolute Mehrheit war in der dritten Lesung vom 10. Juli nicht festgestellt worden. Am 25. September stimmten 322 Mitglieder zu; erforderlich waren 316. 134 stimmten dagegen, 118 enthielten sich und 56 stimmten nicht ab. Vollständige amtliche Namensliste: 630 Einträge, Summen mit amtlichem Ergebnis abgeglichen. Nicht abgestimmt ist keine Gegenstimme; Gründe für Abwesenheit sind nicht belegt. Historische Mitglieder werden erhalten.

Veröffentlicht
25.09.2026
Geprüft
16.10.2026
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