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25.09.2026 · BUNDESTAG

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Wiederholung der dritten Lesung zum Gesetzentwurf 21/3051 in der Beschlussempfehlung 21/6990.

Was die Stimmen bedeuten

Die erforderliche absolute Mehrheit war in der dritten Lesung vom 10. Juli nicht festgestellt worden. Am 25. September stimmten 322 Mitglieder zu; erforderlich waren 316. 134 stimmten dagegen, 118 enthielten sich und 56 stimmten nicht ab.

Ja
322
Nein
134
Enthaltung
118
Nicht abgestimmt
56

Amtliches Gesamtergebnis vom Abstimmungstag. Die folgende Liste verlinkt ausschließlich derzeitige öffentliche Personenprofile. Fraktionsangaben beziehen sich auf den Abstimmungstag. Quellenprüfung: 16.10.2026.

630 passende aktuelle Profile

PersonFraktion am AbstimmungstagStimme
Jan Metzler ↗CDU/CSUJa
Knuth Meyer-Soltau ↗AfDEnthaltung
Swantje Henrike Michaelsen ↗B90/GrüneNein
Kathrin Michel ↗SPDJa
Mathias Middelberg ↗CDU/CSUJa
Matthias Miersch ↗SPDJa
Matthias David Mieves ↗SPDJa
Irene Mihalic ↗B90/GrüneNein
Boris Mijatović ↗B90/GrüneNein
Sergej Minich ↗AfDEnthaltung
Sahra Mirow ↗Die LinkeNein
Reinhard Mixl ↗AfDEnthaltung
Claudia Moll ↗SPDJa
Matthias Moosdorf ↗AfDEnthaltung
Christian Moser ↗CDU/CSUJa
Siemtje Möller ↗SPDJa
Stefan Möller ↗AfDEnthaltung
Axel Müller ↗CDU/CSUJa
Carsten Müller ↗CDU/CSUJa
Claudia Müller ↗B90/GrüneNicht abgestimmt
Florian Müller ↗CDU/CSUJa
Sascha Müller ↗B90/GrüneNein
Sepp Müller ↗CDU/CSUJa
Sebastian Münzenmaier ↗AfDEnthaltung
Rolf Mützenich ↗SPDNicht abgestimmt
Stefan Nacke ↗CDU/CSUJa
Sara Nanni ↗B90/GrüneNicht abgestimmt
Christoph Naser ↗CDU/CSUJa
Rasha Nasr ↗SPDJa
Edgar Naujok ↗AfDNicht abgestimmt

Quelle und Aussagegrenzen

1Amtliche Namensliste: Modernisierung des BundespolizeigesetzesDeutscher Bundestag · Namentliche Abstimmung+

Die erforderliche absolute Mehrheit war in der dritten Lesung vom 10. Juli nicht festgestellt worden. Am 25. September stimmten 322 Mitglieder zu; erforderlich waren 316. 134 stimmten dagegen, 118 enthielten sich und 56 stimmten nicht ab. Vollständige amtliche Namensliste: 630 Einträge, Summen mit amtlichem Ergebnis abgeglichen. Nicht abgestimmt ist keine Gegenstimme; Gründe für Abwesenheit sind nicht belegt. Historische Mitglieder werden erhalten.

Veröffentlicht
25.09.2026
Geprüft
16.10.2026
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