Die Pläne der Bundesregierung für ein bundesweites Investitionsschutzgesetz im Wohnungssektor stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel. Wie aus einem am 16. November 2026 bekannt gewordenen Gutachten renommierter Staatsrechtler hervorgeht, überschreitet der Bund mit dem Vorhaben voraussichtlich seine Gesetzgebungskompetenz. Das geplante Gesetz zielt darauf ab, Initiativen von Bundesländern zur Vergesellschaftung großer Immobilienbestände – wie etwa den Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen – durch bundesrechtliche Hürden rechtlich zu unterbinden.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten die Initiative mit dem Schutz privater Investitionen und der Notwendigkeit begründet, Investoren Sicherheit für den dringend benötigten Wohnungsneubau zu geben. Enteignungsdebatten wirkten toxisch auf den Mietwohnungsmarkt und verschärften den Wohnungsmangel in Ballungsräumen, argumentierten Vertreter der Regierungskoalition.

### Kern der verfassungsrechtlichen Bedenken

Das im Auftrag der Bundestagsgruppe Die Linke erstellte Rechtsgutachten kommt jedoch zu dem Schluss, dass Artikel 15 des Grundgesetzes den Bundesländern ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, Grund und Boden sowie Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum zu überführen. Ein einfaches Bundesgesetz könne diese grundgesetzliche Verfassungsoption nicht aushebeln oder mit Sperrklauseln belegen. Sollte der Bundestag das Gesetz beschließen, drohe eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und MdB Cansu Özdemir warfen der Regierung vor, ein „Schutzgesetz für Immobilienkonzerne“ zu Lasten von Mieterinnen und Mietern durchsetzen zu wollen.

### Ausblick auf das parlamentarische Verfahren

Im Bundestag steht der Gesetzentwurf vor kontroversen Beratungen im Rechts- und Bauausschuss. Auch innerhalb der SPD-Fraktion wächst der Unmut über das Vorhaben, das viele Abgeordnete als unvereinbar mit mietenpolitischen Grundsätzen der Partei betrachten. Ob die Bundesregierung an der Vorlage in ihrer jetzigen Fassung festhält, ist offen.