Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Abend des 17. November 2026 im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammen, um über mehrere offene Finanz- und Reformvorhaben zu entscheiden. Im Mittelpunkt steht die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß. Bisher wurde die Abgabe lediglich für energieintensive Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt.
Nach Regierungsangaben würde eine Ausweitung auf alle Verbraucher rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten – nach Berechnungen der ARD-Berichterstattung entspricht dies einer Entlastung von etwa 70 bis 90 Euro jährlich für einen Drei-Personen-Haushalt. Bei den vorangegangenen Haushaltsverhandlungen hatten die Koalitionsfraktionen diese zusätzlichen Mittel nicht im Bundeshaushalt 2027 untergebracht.
### Offene Finanzierung und Kritik aus den eigenen Reihen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder stellten dennoch am 16. November 2026 eine Einigung im Koalitionsausschuss in Aussicht. Merz erklärte, auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wisse um die Notwendigkeit dieser Entscheidung. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dagegen am Vorabend des Treffens, dort sei nicht bekannt, worauf eine solche Einigung finanziell basiere.
Scharfe Kritik am Vorgehen des Kanzlers kam auch aus der Unionsfraktion: Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Pascal Reddig (CDU), warf Merz am 16. November 2026 in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ vor, Themen öffentlich anzukündigen, bevor die Gegenfinanzierung in dem über 550 Milliarden Euro schweren Haushalt geklärt sei. Die Debatte habe eine „extreme Glaubwürdigkeitskrise“ ausgelöst; wenn der Kanzler die Senkung zum 1. Januar 2027 erneut zusage, müsse sie auch umgesetzt werden. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, forderte über die Nachrichtenagentur AFP ebenfalls rasche Beschlüsse bei Stromsteuer und Rentenreform.
### Weitere Streitpunkte: Kalte Progression, Rente und Spritpreisdeckel
Neben der Stromsteuer drängt die Union auf den Ausgleich der Kalten Progression, der Bund und Länder jeweils rund zwei Milliarden Euro kosten würde. Bei der geplanten Rentenreform auf Grundlage der 33 Vorschläge der Rentenkommission besteht weiterhin Streit über den Zeitplan sowie den Fortbestand der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Zudem lehnten SPD-Politiker um Fraktionsvize Dirk Wiese einen Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel zum Jahreswechsel als unwirksam ab. Ob der Koalitionsausschuss für alle genannten Punkte belastbare Deckungsvorschläge vorlegt, ist vor Sitzungsbeginn offen.
