In der Länderkammer zeichnet sich am 20. November 2026 bei mehreren zentralen Vorhaben der Bundesregierung Widerstand der Bundesländer ab. Auf der Tagesordnung der 1070. Plenarsitzung des Bundesrates stehen laut „BundesratKOMPAKT“ insgesamt 73 Punkte, darunter die Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Hendrik Wüst sowie die abschließende Beratung von 21 vom Bundestag beschlossenen Gesetzen.

Zu den Vorlagen zählen unter anderem die Einführung der digitalen Brieftasche (TOP 3), die Förderung der Altersvorsorge bei Kindern („Frühstartrente“, TOP 4), die Aufteilung der Umsatzsteuer inklusive Änderungen bei der Tabaksteuer (TOP 5) und die Führerscheinreform (TOP 62). Bei zwei Gesetzen liegen dem Plenum jedoch ausdrückliche Anträge zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vor: bei der Reform der Notfallversorgung (TOP 6, Ressortzuständigkeit Bundesgesundheitsministerium unter Minister Carsten Linnemann) und beim Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern (Kita-Startchancengesetz, TOP 60, Ressortzuständigkeit Familien- und Bildungsministerium unter Ministerin Karin Prien).

Streit über Bundesmittel für Kitas und Kosten der Notfallversorgung

Vor der Sitzung kündigten mehrere norddeutsche Länder laut tagesschau.de (NDR) am 20. November 2026 ihre Ablehnung des Kita-Startchancengesetzes in der vorliegenden Fassung an. Das Gesetz sieht verbindliche Sprach-, Mathematik- und Motoriktests für Vierjährige sowie zusätzliches Personal in Kitas vor. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) nannte die Vorlage ein „Luftschloss ohne finanzielles Fundament“ und bezifferte mögliche Mindereinnahmen für ihr Land in den nächsten zwei Jahren auf jeweils rund 20 Millionen Euro; auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, nicht zuzustimmen, und Niedersachsens Kultusministerium verwies auf gute Gründe für Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss.

Auch bei der vom Bundestag am 15. Oktober 2026 beschlossenen Notfallreform, die Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst (116117), Notruf (112) und Integrierte Notfallzentren enger verzahnen soll, stehen Kompetenz- und Finanzierungsfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Mittelpunkt der Ausschussanträge. Welche Beschlüsse das Plenum am 20. November tatsächlich fasst – ob es den Vermittlungsausschuss anruft und ob etwa die Frühstartrente gebilligt wird –, entscheidet sich erst in den Abstimmungen der heutigen Sitzung.

Nachtrag (20. November 2026, Nachmittag): Startchancengesetz gestoppt – Notfallreform und Frühstartrente gebilligt

In den Abstimmungen am 20. November 2026 rief der Bundesrat beim Kita-Startchancengesetz (TOP 60) tatsächlich den Vermittlungsausschuss an. Die Notfallreform (TOP 6) passierte die Länderkammer hingegen ohne Vermittlungsverfahren, nachdem Gesundheitsminister Carsten Linnemann per Protokollerklärung Nachbesserungen zu Standort- und Rettungsdienstfragen zugesichert hatte; auch die Frühstartrente (TOP 4), die Führerscheinreform (TOP 62) und die digitale Brieftasche (TOP 3) erhielten grünes Licht.