Aus dem milliardenschweren Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Bildung ist bislang nur ein sehr geringer Teil der eingeplanten Gelder tatsächlich bei Schulen, Kitas und Forschungseinrichtungen angekommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten und internen Auswertungen der Förderprogramme wurden von den für die Modernisierung von Bildungseinrichtungen reservierten Mitteln bislang weniger als zehn Prozent von den Bundesländern und Kommunen abgerufen.
Hauptgrund für den schleppenden Mittelabfluss sind nach Angaben von Schulträgern und Kommunalverbänden extrem komplexe Antragsrichtlinien, starre Kofinanzierungsvorgaben sowie Engpässe in den kommunalen Bau- und Vergabeverwaltungen. Viele Kommunen seien angesichts ihrer defizitären Haushaltslage kaum in der Lage, die geforderten Eigenanteile aufzubringen oder langwierige europaweite Planungs- und Ausschreibungsverfahren zeitgerecht abzuwickeln.
### Stellungnahme des Bildungsministeriums
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die Bundesprogramme, räumte jedoch administrativen Nachsteuerungsbedarf ein. Das Ministerium verfolge das Ziel, Bundesmittel gezielt dort einzusetzen, wo der bauliche und pädagogische Sanierungsbedarf am größten sei. Der Bund habe die Mittel bereitgestellt; die operative Umsetzung und Mittelvergabe liege jedoch gemäß der föderalen Kompetenzordnung bei den Bundesländern. Prien kündigte an, im Dialog mit der Kultusministerkonferenz (KMK) bürokratische Hürden zu überprüfen und Förderrichtlinien zu vereinfachen.
Zugleich wies das Bundesbildungsministerium darauf hin, dass im Deutschen Bundestag in Kürze die parlamentarischen Beratungen über das neue Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz anstehen. Dieses Gesetz soll Fördermittel künftig stärker nach sozialen Kriterien bündeln und direkte Schulbudgets ermöglichen, um langwierige Einzelanträge zu vermeiden.
### Kritik aus den Bundestagsfraktionen
Im Deutschen Bundestag stößt die schleppende Umsetzung auf parteiübergreifende Kritik. Oppositionspolitiker von SPD, Grünen und Die Linke werfen der Bundesregierung vor, die Bildungsmisere durch bürokratische Vorgaben zu verschärfen. Bildungsinvestitionen dürften nicht an starren Bundesvorschriften und Kofinanzierungshürden scheitern, während Tausende Schulen unter maroden Gebäuden und mangelhafter digitaler Ausstattung litten.
Aus den Reihen der FDP und der AfD-Fraktion wird hingegen die generelle Effizienz von Bundesmischfinanzierungen im Bildungsbereich infrage gestellt. Sie fordern eine Rückbesinnung auf klare landeseigene Zuständigkeiten oder unbürokratische Pauschalzuweisungen anstelle von zweckgebundenen Sondervermögen mit aufwendigen Nachweis- und Kontrollauflagen.