Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat am Mittwoch einen formalen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Unterhaltsvorschusses in die Ressortabstimmung gegeben. Nach deutlichen Protesten von Wohlfahrtsverbänden und aus den Koalitionsfraktionen rückte das Ministerium von ursprünglichen Überlegungen ab, die Bezugsdauer der staatlichen Vorschussleistungen für Alleinerziehende generell zeitlich zu kappen.
Stattdessen sieht der vorliegende Gesetzentwurf die Einführung einer bundesweit einheitlichen Einkommensgrenze vor: Alleinerziehende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 40.000 Euro sollen künftig keinen Anspruch mehr auf den staatlichen Vorschuss haben, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Das Ressort begründet den Schritt mit dem Gebot zielgenauer Sozialleistungen und der Notwendigkeit haushaltspolitischer Konsolidierung.
### Schärfere Durchgriffsrechte gegen säumige Zahler
Als zentrales Gegenstück zur Einkommensgrenze plant das Familienministerium eine deutliche Verschärfung der Rückgriffsinstrumente gegenüber zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Unterhaltspflichtigen. Um die Rückholquote der Kommunen zu verbessern, sollen Jugendämter erweiterte Befugnisse zum Datenabgleich mit den Finanzämtern und Rentenversicherungsträgern erhalten. Zudem sieht der Entwurf vor, dass Gerichte bei beharrlicher und vorsätzlicher Leistungsverweigerung Fahrverbote von bis zu sechs Monaten verhängen können.
Verbände für Alleinerziehende (VAMV) und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierten die vorgesehene Einkommensgrenze: Sie treffe Alleinerziehende im mittleren Einkommensbereich hart und schaffe zusätzliche administrative Hürden bei den kommunalen Auszahlungsstellen. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht verwies hingegen darauf, dass wirksamere Sanktionen gegen säumige Zahler seit Jahren überfällig seien.
### Debatte in der Regierungsbefragung
In der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag verteidigte Prien den Gesetzentwurf gegen Vorwürfe der Opposition. Der Staat übernehme weiterhin verlässlich Verantwortung für Kinder, müsse aber zugleich das Verursacherprinzip konsequent durchsetzen. Der Entwurf soll nach der Kabinettsbefassung im Dezember zur ersten Lesung an das Parlament überwiesen werden.