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25.09.2026 · BUNDESTAG

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Wiederholung der dritten Lesung zum Gesetzentwurf 21/3051 in der Beschlussempfehlung 21/6990.

Was die Stimmen bedeuten

Die erforderliche absolute Mehrheit war in der dritten Lesung vom 10. Juli nicht festgestellt worden. Am 25. September stimmten 322 Mitglieder zu; erforderlich waren 316. 134 stimmten dagegen, 118 enthielten sich und 56 stimmten nicht ab.

Ja
322
Nein
134
Enthaltung
118
Nicht abgestimmt
56

Amtliches Gesamtergebnis vom Abstimmungstag. Die folgende Liste verlinkt ausschließlich derzeitige öffentliche Personenprofile. Fraktionsangaben beziehen sich auf den Abstimmungstag. Quellenprüfung: 16.10.2026.

630 passende aktuelle Profile

PersonFraktion am AbstimmungstagStimme
Charlotte Antonia Neuhäuser ↗Die LinkeNein
Ophelia Nick ↗B90/GrüneNein
Iris Nieland ↗AfDEnthaltung
Jan Ralf Nolte ↗AfDEnthaltung
Konstantin von Notz ↗B90/GrüneNein
Omid Nouripour ↗B90/GrüneNein
Wilfried Oellers ↗CDU/CSUJa
Florian Oest ↗CDU/CSUJa
Harald Orthey ↗CDU/CSUJa
Josephine Ortleb ↗SPDJa
Josef Oster ↗CDU/CSUJa
Karoline Otte ↗B90/GrüneNein
Gerold Otten ↗AfDNicht abgestimmt
Florian Oßner ↗CDU/CSUJa
Christos Pantazis ↗SPDJa
Luigi Pantisano ↗Die LinkeNein
Andreas Paul ↗AfDEnthaltung
Denis Pauli ↗AfDEnthaltung
Thomas Pauls ↗CDU/CSUJa
Lisa Paus ↗B90/GrüneNein
Natalie Pawlik ↗SPDJa
Jens Peick ↗SPDJa
Sören Pellmann ↗Die LinkeNicht abgestimmt
Tobias Matthias Peterka ↗AfDEnthaltung
Paula Piechotta ↗B90/GrüneNein
Stephan Pilsinger ↗CDU/CSUJa
Boris Pistorius ↗SPDJa
Christoph Ploß ↗CDU/CSUJa
Martin Plum ↗CDU/CSUJa
Jan-Wilhelm Pohlmann ↗CDU/CSUJa

Quelle und Aussagegrenzen

1Amtliche Namensliste: Modernisierung des BundespolizeigesetzesDeutscher Bundestag · Namentliche Abstimmung+

Die erforderliche absolute Mehrheit war in der dritten Lesung vom 10. Juli nicht festgestellt worden. Am 25. September stimmten 322 Mitglieder zu; erforderlich waren 316. 134 stimmten dagegen, 118 enthielten sich und 56 stimmten nicht ab. Vollständige amtliche Namensliste: 630 Einträge, Summen mit amtlichem Ergebnis abgeglichen. Nicht abgestimmt ist keine Gegenstimme; Gründe für Abwesenheit sind nicht belegt. Historische Mitglieder werden erhalten.

Veröffentlicht
25.09.2026
Geprüft
16.10.2026
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