Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf grundlegende Leitplanken für die abschließenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 geeinigt. Nach intensiven Beratungen der Fraktions- und Parteispitzen einigten sich Union und SPD darauf, mehrere strittige steuer- und abgabenpolitische Vorhaben neu zu terminieren, um Haushaltsrisiken abzufedern und Konsolidierungsspielräume zu wahren.

Zentraler Punkt der Verständigung ist die Verschiebung der ursprünglich für Mitte 2027 geplanten Sonderabgabe auf stark zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. Die Abgabe soll nun frühestens zum 1. Januar 2028 in Kraft treten, um der Ernährungs- und Getränkeindustrie ausreichende Vorlaufzeiten für Rezepturanpassungen einzuräumen. Zugleich einigten sich die Koalitionspartner darauf, die bereits mehrfach vertagte nationale Plastiksteuer bis auf Weiteres nicht einzuführen.

### Stromsteuer für Bürger bleibt auf bisherigem Niveau

Gleichzeitig verständigten sich die Verhandler darauf, die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Teilen der Unionsfraktion wiederholt ins Spiel gebrachte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für private Verbraucher vorerst nicht umzusetzen. Während energieintensive Industrieunternehmen weiterhin von ermäßigten Tarifen profitieren, bleibt der Steuersatz für private Haushalte bei rund zwei Cent pro Kilowattstunde. Die geschätzten Mindereinnahmen von über fünf Milliarden Euro jährlich ließen sich in der aktuellen Haushaltslage nicht seriös gegenfinanzieren, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Sozialverbände und Verbraucherzentralen reagierten mit scharfer Kritik auf diesen Beschluss. Die Beibehaltung hoher Stromabgaben belaste einkommensschwache Familien unverhältnismäßig stark, während Großkonzerne entlastet würden. Wirtschaftsverbände begrüßten hingegen die Verschiebung von Sonderabgaben und mahnten verlässliche Rahmenbedingungen ohne neue bürokratische Erfassungspflichten an.

### Weiterer Zeitplan im Haushaltsausschuss

Die vereinbarten Eckpunkte fließen unmittelbar in die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag ein. Bis Ende November soll der Gesamtetat für das kommende Jahr vom Plenum final verabschiedet werden. Offen bleibt weiterhin, in welchem Umfang geplante Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung trotz der Einnahmenbeschränkungen realisiert werden können.