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25.09.2026 · BUNDESTAG

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Wiederholung der dritten Lesung zum Gesetzentwurf 21/3051 in der Beschlussempfehlung 21/6990.

Was die Stimmen bedeuten

Die erforderliche absolute Mehrheit war in der dritten Lesung vom 10. Juli nicht festgestellt worden. Am 25. September stimmten 322 Mitglieder zu; erforderlich waren 316. 134 stimmten dagegen, 118 enthielten sich und 56 stimmten nicht ab.

Ja
322
Nein
134
Enthaltung
118
Nicht abgestimmt
56

Amtliches Gesamtergebnis vom Abstimmungstag. Die folgende Liste verlinkt ausschließlich derzeitige öffentliche Personenprofile. Fraktionsangaben beziehen sich auf den Abstimmungstag. Quellenprüfung: 16.10.2026.

630 passende aktuelle Profile

PersonFraktion am AbstimmungstagStimme
Hülya Düber ↗CDU/CSUJa
Deborah Düring ↗B90/GrüneNein
Tobias Ebenberger ↗AfDEnthaltung
Joachim Ebmeyer ↗CDU/CSUJa
Harald Ebner ↗B90/GrüneNein
Leon Eckert ↗B90/GrüneNein
Ralph Edelhäußer ↗CDU/CSUJa
Mirze Edis ↗Die LinkeNein
Lars Ehm ↗CDU/CSUJa
Sonja Eichwede ↗SPDJa
Mandy Eißing ↗Die LinkeNein
Marcel Emmerich ↗B90/GrüneNein
Alexander Engelhard ↗CDU/CSUJa
Martina Englhardt-Kopf ↗CDU/CSUJa
Thomas Erndl ↗CDU/CSUJa
Bastian Ernst ↗CDU/CSUJa
Wiebke Esdar ↗SPDJa
Saskia Esken ↗SPDJa
Michael Espendiller ↗AfDEnthaltung
Nancy Faeser ↗SPDJa
Fabian Fahl ↗Die LinkeNein
Johannes Fechner ↗SPDJa
Micha Fehre ↗AfDNicht abgestimmt
Uwe Feiler ↗CDU/CSUJa
Peter Felser ↗AfDEnthaltung
Jan Feser ↗AfDNicht abgestimmt
Thomas Fetsch ↗AfDEnthaltung
Katrin Fey ↗Die LinkeNein
Sebastian Fiedler ↗SPDJa
Hauke Finger ↗AfDEnthaltung

Quelle und Aussagegrenzen

1Amtliche Namensliste: Modernisierung des BundespolizeigesetzesDeutscher Bundestag · Namentliche Abstimmung+

Die erforderliche absolute Mehrheit war in der dritten Lesung vom 10. Juli nicht festgestellt worden. Am 25. September stimmten 322 Mitglieder zu; erforderlich waren 316. 134 stimmten dagegen, 118 enthielten sich und 56 stimmten nicht ab. Vollständige amtliche Namensliste: 630 Einträge, Summen mit amtlichem Ergebnis abgeglichen. Nicht abgestimmt ist keine Gegenstimme; Gründe für Abwesenheit sind nicht belegt. Historische Mitglieder werden erhalten.

Veröffentlicht
25.09.2026
Geprüft
16.10.2026
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