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25.09.2026 · BUNDESTAG

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Wiederholung der dritten Lesung zum Gesetzentwurf 21/3051 in der Beschlussempfehlung 21/6990.

Was die Stimmen bedeuten

Die erforderliche absolute Mehrheit war in der dritten Lesung vom 10. Juli nicht festgestellt worden. Am 25. September stimmten 322 Mitglieder zu; erforderlich waren 316. 134 stimmten dagegen, 118 enthielten sich und 56 stimmten nicht ab.

Ja
322
Nein
134
Enthaltung
118
Nicht abgestimmt
56

Amtliches Gesamtergebnis vom Abstimmungstag. Die folgende Liste verlinkt ausschließlich derzeitige öffentliche Personenprofile. Fraktionsangaben beziehen sich auf den Abstimmungstag. Quellenprüfung: 16.10.2026.

630 passende aktuelle Profile

PersonFraktion am AbstimmungstagStimme
Denise Loop ↗B90/GrüneNicht abgestimmt
Rüdiger Lucassen ↗AfDEnthaltung
Max Lucks ↗B90/GrüneNein
Jan-Marco Luczak ↗CDU/CSUJa
Daniela Ludwig ↗CDU/CSUJa
Saskia Ludwig ↗CDU/CSUJa
Bettina Lugk ↗SPDJa
Andrea Lübcke ↗B90/GrüneNein
Anna Lührmann ↗B90/GrüneNein
Sebastian Maack ↗AfDEnthaltung
Tanja Machalet ↗SPDJa
Klaus Mack ↗CDU/CSUJa
Isabel Mackensen-Geis ↗SPDJa
David Mandrella ↗SPDJa
Holger Mann ↗SPDJa
Johann Martel ↗AfDEnthaltung
Parsa Marvi ↗SPDJa
Katja Mast ↗SPDJa
Andreas Mattfeldt ↗CDU/CSUJa
Markus Matzerath ↗AfDEnthaltung
Andreas Mayer ↗AfDNicht abgestimmt
Zoe Mayer ↗B90/GrüneNein
Stephan Mayer ↗CDU/CSUJa
Volker Mayer-Lay ↗CDU/CSUJa
Tamara Mazzi ↗Die LinkeNein
Danny Meiners ↗AfDEnthaltung
Pascal Meiser ↗Die LinkeNein
Michael Meister ↗CDU/CSUJa
Stella Merendino ↗Die LinkeNein
Friedrich Merz ↗CDU/CSUJa

Quelle und Aussagegrenzen

1Amtliche Namensliste: Modernisierung des BundespolizeigesetzesDeutscher Bundestag · Namentliche Abstimmung+

Die erforderliche absolute Mehrheit war in der dritten Lesung vom 10. Juli nicht festgestellt worden. Am 25. September stimmten 322 Mitglieder zu; erforderlich waren 316. 134 stimmten dagegen, 118 enthielten sich und 56 stimmten nicht ab. Vollständige amtliche Namensliste: 630 Einträge, Summen mit amtlichem Ergebnis abgeglichen. Nicht abgestimmt ist keine Gegenstimme; Gründe für Abwesenheit sind nicht belegt. Historische Mitglieder werden erhalten.

Veröffentlicht
25.09.2026
Geprüft
16.10.2026
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