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25.09.2026 · BUNDESTAG

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Wiederholung der dritten Lesung zum Gesetzentwurf 21/3051 in der Beschlussempfehlung 21/6990.

Was die Stimmen bedeuten

Die erforderliche absolute Mehrheit war in der dritten Lesung vom 10. Juli nicht festgestellt worden. Am 25. September stimmten 322 Mitglieder zu; erforderlich waren 316. 134 stimmten dagegen, 118 enthielten sich und 56 stimmten nicht ab.

Ja
322
Nein
134
Enthaltung
118
Nicht abgestimmt
56

Amtliches Gesamtergebnis vom Abstimmungstag. Die folgende Liste verlinkt ausschließlich derzeitige öffentliche Personenprofile. Fraktionsangaben beziehen sich auf den Abstimmungstag. Quellenprüfung: 16.10.2026.

630 passende aktuelle Profile

PersonFraktion am AbstimmungstagStimme
Tilman Kuban ↗CDU/CSUJa
Achim Köhler ↗AfDEnthaltung
Cansin Köktürk ↗Die LinkeNein
Daniel Kölbl ↗CDU/CSUJa
Anne König ↗CDU/CSUJa
Jörn König ↗AfDNicht abgestimmt
Carsten Körber ↗CDU/CSUJa
Konrad Körner ↗CDU/CSUJa
Thomas Ladzinski ↗AfDEnthaltung
Pierre Lamely ↗AfDEnthaltung
Ricarda Lang ↗B90/GrüneNein
Ulrich Lange ↗CDU/CSUJa
Armin Laschet ↗CDU/CSUJa
Ina Latendorf ↗Die LinkeNein
Silke Launert ↗CDU/CSUJa
Karl Lauterbach ↗SPDJa
Caren Lay ↗Die LinkeNein
Jens Lehmann ↗CDU/CSUJa
Sven Lehmann ↗B90/GrüneNein
Sonja Lemke ↗Die LinkeNein
Steffi Lemke ↗B90/GrüneNein
Rebecca Lenhard ↗B90/GrüneNein
Sascha Lensing ↗AfDEnthaltung
Andreas Lenz ↗CDU/CSUJa
Esra Limbacher ↗SPDJa
Helge Limburg ↗B90/GrüneNein
Helge Lindh ↗SPDJa
Andrea Lindholz ↗CDU/CSUJa
Carsten Linnemann ↗CDU/CSUJa
Patricia Lips ↗CDU/CSUJa

Quelle und Aussagegrenzen

1Amtliche Namensliste: Modernisierung des BundespolizeigesetzesDeutscher Bundestag · Namentliche Abstimmung+

Die erforderliche absolute Mehrheit war in der dritten Lesung vom 10. Juli nicht festgestellt worden. Am 25. September stimmten 322 Mitglieder zu; erforderlich waren 316. 134 stimmten dagegen, 118 enthielten sich und 56 stimmten nicht ab. Vollständige amtliche Namensliste: 630 Einträge, Summen mit amtlichem Ergebnis abgeglichen. Nicht abgestimmt ist keine Gegenstimme; Gründe für Abwesenheit sind nicht belegt. Historische Mitglieder werden erhalten.

Veröffentlicht
25.09.2026
Geprüft
16.10.2026
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