Bundesarbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) will die Beantragung und Prüfung von Sozialleistungen mit einem 163-seitigen Gesetzentwurf deutlich vereinfachen. Nach Berichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und des Deutschlandfunks vom 17. und 18. November 2026 befindet sich die Vorlage derzeit innerhalb der Bundesregierung in der Ressortabstimmung, bevor das Bundeskabinett darüber beraten soll.
Der Entwurf knüpft an die 26 Empfehlungen einer Sozialstaatskommission aus dem Januar 2026 sowie an Vorarbeiten seiner im Oktober zurückgetretenen Amtsvorgängerin Bärbel Bas (SPD) an. Ziel sei es laut Bundesarbeitsministerium, den Sozialstaat einfacher, digitaler und verlässlicher zu gestalten, ohne das materielle Schutzniveau abzusenken.
### Weniger Belege, längere Antragsfristen und Bagatellgrenze
Im Kern sollen umfangreiche Einzelnachweise durch Pauschalen und schlüssige Angaben ersetzt werden. Bei Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder – etwa für Schulausflüge und Klassenfahrten bis zu einer Höhe von 200 Euro – sollen den Behörden künftig schlüssige Angaben und vorliegende Akteninformationen genügen; Belege müssten Empfängerinnen und Empfänger lediglich zwei Jahre lang für mögliche Stichproben aufbewahren. Diese Erleichterung ist dem Entwurf zufolge als Modellvorhaben vom 1. August 2027 bis Mitte 2030 geplant.
Weitere vorgesehene Schritte im Entwurf:
- Grundsicherung im Alter: Wer wegen einer geringen Rente auf aufstockende Grundsicherung angewiesen ist, soll Anträge künftig in der Regel alle zwei Jahre statt jährlich stellen müssen.
- Pauschalen und Kleinbeträge: Heizkosten bei Zusammenleben mit nicht leistungsberechtigten Verwandten sollen pauschal anerkannt werden; auf die Rückforderung zu viel ausgezahlter Sozialhilfe bis zu einer Bagatellgrenze von 50 Euro soll verzichtet werden.
- Auslandsaufenthalte und Verwaltung: Für Kinder oder nicht erwerbsfähige Angehörige in einer Bedarfsgemeinschaft sollen Leistungen bei einem Auslandsaufenthalt nach sechs Wochen automatisch entfallen; in den Behörden sollen zentrale IT-Standards und der Abbau gegenseitiger Erstattungen die Verfahren beschleunigen.
### Ressortabstimmung als nächste Hürde
Ob alle geplanten Verfahrenserleichterungen – insbesondere die Bagatellgrenze, pauschale Heizkosten und die pauschale Befristung bei Auslandsaufenthalten – unverändert durch die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien von SPD und Union und anschließend durch das Parlament gehen, ist noch offen.
