Bundesminister für Arbeit und Soziales Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts vorgelegt. Das Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, bürokratische Einstellungshemmnisse abzubauen und zugleich bewährte Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem sich wandelnden Arbeitsumfeld zu sichern.

Nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums sollen neu gegründete Wachstumsunternehmen in den ersten vier Jahren nach ihrer Entstehung erweiterte Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen von bis zu 36 Monaten erhalten. Zugleich plant das Ressort klarere Schwellenwerte für Anhörungsverfahren bei Neueinstellungen in kleineren Betrieben. Der allgemeine Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse soll hingegen unverändert fortgelten. Um die Mitbestimmung an moderne Arbeitsformen anzupassen, sieht der Entwurf zudem verbindliche Regeln für die digitale Durchführung von Betriebsratswahlen und Online-Sitzungen vor.

### Reaktionen von Sozialpartnern und Wirtschaftsverbänden

Die Reaktionen der Spitzenverbände fielen erwartungsgemäß gespalten aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die rechtliche Absicherung digitaler Betriebsratsarbeit, warnte jedoch vor einer Aushöhlung von Schutzrechten: Eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen führe zu dauerhafter Verunsicherung junger Fachkräfte und löse keinen Fachkräftemangel.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte die Vorlage hingegen als unzureichend. Das Vorhaben greife zu kurz und lasse die drängende Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes hin zu wöchentlichen Höchstarbeitszeiten unberührt. Wer echte Wachstumsimpulse setzen wolle, müsse Betrieben mehr Spielraum bei Ruhezeiten und projektbezogener Arbeit einräumen.

### Parlamentarischer Fahrplan im Bundestag

Schweitzer betonte, das Vorhaben schaffe eine ausgewogene Balance zwischen betrieblicher Anpassungsfähigkeit und verlässlichen Rechten der Beschäftigten. Im Deutschen Bundestag soll der Gesetzentwurf nach Abschluss der Verbändeanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Koalitionsabgeordnete kündigten bereits vertiefte Fachgespräche über flankierende Weiterbildungs- und Transformationshilfen an.