Der Deutsche Bundestag hat sich am Freitag in erster Lesung mit der sich verschärfenden Lage auf den städtischen Wohnungsmärkten befasst. Grundlage der einstündigen Plenardebatte war ein Antrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/7688), der ein sofortiges sechsjähriges Mietenmoratorium in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sowie die Einführung eines gesetzlichen, bundesweiten Mietendeckels nach Berliner Vorbild fordert.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, verwies auf jüngste Erhebungen, wonach die Angebotsmieten in Metropolen und Universitätsstädten das vierte Jahr in Folge deutlich über der allgemeinen Inflationsrate gestiegen seien. Für Normalverdiener und Familien seien Wohnkosten in vielen Regionen zur existenzbedrohenden Belastung geworden. Die bisherige Mietpreisbremse habe sich wegen zahlreicher Ausnahmetatbestände und fehlender Sanktionsmechanismen als unzureichend erwiesen.

### Kontroverse zwischen Bestandsmietenschutz und Neubauanreizen

Vertreter der Koalitionsfraktionen von Union und SPD wiesen den Vorstoß eines starren Mietendeckels zurück. Zwar räumten auch Regierungspolitiker erhebliche Versäumnisse bei bezahlbarem Wohnraum ein, ein bundesweiter Mietendeckel drohe jedoch private Investoren endgültig aus dem Wohnungsbau zu vertreiben und dringend benötigte Sanierungs- und Neubauprojekte abzuwürgen. Statt staatlicher Preisdiktate setze die Koalition auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, gezielte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten (AfA) und eine Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus.

Mieterbund und Sozialverbände begrüßten die Wiederaufnahme der Debatte im Parlament und forderten zumindest ein zeitlich befristetes Moratorium für Index- und Staffelmieten sowie schärfere Kontrollen bei möbliertem Wohnraum. Immobilien- und Eigentümerverbände (Haus & Grund) warnten hingegen vor massiven Vermögensverlusten privater Kleinvermieter und kündigten im Falle gesetzlicher Preisgrenzen umgehend verfassungsrechtliche Klagen in Karlsruhe an.

### Überweisung an die Fachausschüsse

Der Antrag wurde nach der Plenardebatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Bauausschuss und den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Eine Beschlussfassung über konkrete Reformen des Mietrechts wird im ersten Quartal 2027 erwartet.