In der schwarz-roten Koalition ist die Debatte über Ausnahmeregeln bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer am 20. November 2026 neu entbrannt. Auslöser sind Berichte über geleakte Dokumente der Deutschen Bank („Deutsche-Bank-Leaks“), über die unter anderem der „Spiegel“ berichtete und auf die sich Agenturmeldungen von dts (veröffentlicht über Förde.news und Oldenburger Onlinezeitung) beziehen. Den Unterlagen zufolge soll unter anderem ein milliardenschweres Aktienpaket über die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung so übertragen worden sein, dass kaum oder keine Schenkungsteuer angefallen sein soll.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Vorgänge als „Skandal mit Ansage“. Wer ein Milliardenvermögen geschenkt bekomme oder erbe, könne sich gegenüber dem Finanzamt „ganz legal künstlich so arm rechnen, dass er am Ende keinen Cent Steuern zahlen muss“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“ laut dts. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hohe Steuern und Abgaben auf ihr Einkommen zahlten und kleinere Erbschaften oberhalb der Freibeträge regulär versteuert würden, könnten Allerreichste Vermögen steuerfrei weitergeben. Klüssendorf verwies auf das SPD-Reformkonzept („FairErben“), das nach seiner Darstellung im „Vorwärts“ die Regelverschonung und die Verschonungsbedarfsprüfung abschaffen und durch einen pauschalen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro, längere Stundungsmöglichkeiten sowie einen persönlichen Lebensfreibetrag von einer Million Euro (900.000 Euro für direkte Angehörige, 100.000 Euro für sonstige Personen) ersetzen will. Er habe kein Verständnis dafür, dass die Union eine Reform blockiere.

Kritik auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel – Urteil aus Karlsruhe steht aus

Deutliche Kritik kam auch vom Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke. „Die Deutsche-Bank-Leaks offenbaren einmal mehr die absurden Ausnahmetatbestände“, sagte Radtke dem „Spiegel“ laut den dts-Meldungen. „Stichtage und Buchungstricks“ dürften keine Grundlage für eine angebliche Bedürftigkeit sein. Ausnahmen sollten lediglich verhindern, dass ein Unternehmen bei der Generationenübergabe in seiner Substanz gefährdet werde, dürften aber nicht dazu führen, „dass Milliardäre Steuerfreiheit genießen“. Nach Radtkes Angaben wurden im vergangenen Jahr 34 Großerben um 3,7 Milliarden Euro Steuern entlastet.

Die Unions-Bundestagsfraktion und das Bundesfinanzministerium haben bislang keinen gemeinsamen Koalitionsentwurf vorgelegt. Zugleich steht nach den zweitägigen Verhandlungen im Oktober weiterhin eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Privilegierungen für Betriebsvermögen aus.

Nachtrag (20./21. November 2026): Hintergründe zur Döpfner-Schenkung und Stellungnahme des Springer-Verlags

Im Tagesverlauf berichteten tagesschau.de, ZDFheute und der Deutschlandfunk näher zum konkreten Auslöser der Debatte: Nach den Auswertungen der mehr als 15 Millionen Dokumente aus den „Inside Deutsche Bank“-Unterlagen hatte Verlegerin Friede Springer dem Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner im Jahr 2020 ein milliardenschweres Aktienpaket übertragen, nachdem Döpfner zuvor Anteile für 276 Millionen Euro gekauft und Verbindlichkeiten aufgenommen hatte. Ein Sprecher des Springer-Verlags erklärte gegenüber dem „Manager Magazin“ im Namen von Döpfner, Springer und der Stiftung, das Vorgehen sei „in strengster Beachtung des Steuerrechts und nach Prüfung und einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes“ erfolgt und die gesetzlich geschuldete Schenkungsteuer sei zutreffend festgesetzt und gezahlt worden; deren Höhe nannte der Verlag nicht. Kevin Kühnert vom Verein „Finanzwende“ sprach laut ZDFheute von einem „permanenten Katz-und-Maus-Spiel“ bei aggressiver Steuergestaltung.