Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat in einer internen Ressortabstimmung und gegenüber den Medien erhebliche verfassungsrechtliche Einwände gegen den Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Spritpreisdeckels erhoben. Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegten Pläne zur Deckelung von Benzin- und Dieselpreisen an deutschen Zapfsäulen seien in ihrer gegenwärtigen Fassung rechtlich nicht haltbar und riskierten ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.
Hubig bezeichnete das Vorhaben wörtlich als potenziell „totes Recht“, das zwar politische Erwartungen wecke, in der Praxis jedoch an den verfassungsrechtlichen Schutzrechten der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) scheitern müsse. Preisregulierungen im Energiesektor unterlägen strengsten Verhältnismäßigkeitsprüfungen und setzten den Nachweis eines schwerwiegenden Marktversagens voraus.
### Wirtschaftspolitische Gegenpositionen und Koalitionsdebatte
Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird der Entwurf hingegen vehement verteidigt. Angesichts anhaltender Preissprünge an den Kraftstoffmärkten und spekulativer Aufschläge an Wochenenden und Feiertagen benötige der Staat ein scharfes Preismissbrauchsinstrument. Ein zeitlich und regional begrenzter Interventionsmechanismus diene dem Gemeinwohl und schütze insbesondere Pendler im ländlichen Raum vor unverhältnismäßigen Belastungen.
Im Deutschen Bundestag sorgt der Streit für Unruhe. Während Abgeordnete der FDP- und CDU/CSU-Fraktionen staatliche Eingriffe in die freie Preisbildung als ordnungspolitischen Sündenfall ablehnen und stattdessen Steuersenkungen fordern, plädieren Vertreter der Grünen und der Linken für transparente Margenprüfungen und eine Stärkung des Bundeskartellamtes anstelle von reinen Höchstpreisverordnungen.
### Ausblick auf die Ausschussberatungen
Der Gesetzentwurf soll in den kommenden Wochen in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages beraten werden. Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss planen Sachverständigenanhörungen zur kartellrechtlichen Durchsetzbarkeit und den europarechtlichen Vorgaben des EU-Binnenmarktes.
Ob der Entwurf ohne substanzielle juristische Nachbesserungen das Bundeskabinett passieren kann, gilt angesichts der deutlichen Vorbehalte des Justizressorts als äußerst fraglich. Ministerin Hubig kündigte an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf rechtskonforme Alternativen wie eine Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu drängen.