Der Bundesrat hat am 20. November 2026 über 20 vom Bundestag beschlossene Gesetze abschließend abgestimmt und dabei zwischen Finanzstreit und kurzfristigen Zusagen getrennt. Während die Länderkammer das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas (TOP 60) stoppte und in den Vermittlungsausschuss verwies, ließ sie die umstrittene Notfallreform (TOP 6), die Frühstartrente (TOP 4), den ersten Schritt der Führerscheinreform (TOP 62) sowie das Digitale Identitätengesetz (TOP 3) passieren.
Beim Kita-Startchancengesetz aus dem Haus von Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien unterstützen die Länder nach Angaben von tagesschau.de zwar das Ziel bundesweiter Standards mit verbindlichen Sprach-, Mathematik- und Motoriktests für Vierjährige ab 2029. Sie kritisieren jedoch die degressive Bundesfinanzierung über Umsatzsteueranteile (1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028, 1,2 Milliarden Euro 2029 und rund 990 Millionen Euro jährlich von 2030 bis 2034 laut Bundestags-Textarchiv), die nach Länderdarstellung dauerhafte Folgelasten auf Länder und Kommunen verlagere. Über den Vermittlungsausschuss müssen Bundestag und Bundesrat nun einen Kompromiss suchen.
Notfallreform nach Protokollerklärung gebilligt – Frühstartrente und „d-you“ können starten
Bei der Reform der Notfallversorgung mit Integrierten Notfallzentren und einer Vernetzung der Nummern 116117 und 112 scheiterte hingegen ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Nach Angaben von ntv hatte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zuvor in einer Protokollerklärung Nachbesserungen zu Standortfragen und Rettungsdienstkosten zugesichert. Mit dem Gesetz treten auch angehängte Änderungen am GKV-Sparpaket in Kraft, darunter 550 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Kliniken sowie eine Wiederherstellung der Informationspflicht der Krankenkassen bei Zusatzbeitragserhöhungen.
Zustimmung erhielten zudem die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vertretene Frühstartrente – mit monatlich zehn Euro staatlicher Förderung für Kinder ab dem Geburtsjahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026 und privaten Zuzahlungen bis 6.840 Euro im Jahr –, Änderungen am Finanzausgleichs- und Tabaksteuergesetz (TOP 5), der von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorgelegte erste Teil der Führerscheinreform (überwiegend ab 1. Juli 2027 mit App-Theorie, reduzierten Sonderfahrten und optionaler Laienausbildung) sowie das von Digitalminister Karsten Wildberger vorgestellte Digitale Identitätengesetz für die EUDI-Wallet „d-you“ ab Januar 2027. Zugleich übten mehrere Länder deutliche Kritik an ersten Plänen der Bundesregierung für eine Reform der Pflegeversicherung (u. a. zum Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1); hierzu steht ein förmlicher Abschlussbeschluss noch aus.
