Die Haushaltskürzungen und die geänderte Förderrichtlinie beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sorgen am 17. und 18. November 2026 für anhaltende Spannungen zwischen Union und SPD sowie scharfe Proteste betroffener Träger. Nach Beschluss des Bundestags sinkt der Etat des Programms im Jahr 2027 um rund 20 Millionen Euro auf etwa 170 Millionen Euro. Von rund 1.200 Bewerbungen für die neue Förderperiode wurden laut einem Bericht der „taz“ lediglich 150 ausgewählt; Dutzende bestehende Initiativen erhalten ab 2027 keine Mittel mehr.
Zu den betroffenen Organisationen zählen unter anderem die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit „CLAIM“ sowie das Schulgesprächsformat „Trialoge“, das nach dem Hamas-Angriff auf Israel palästinensisch-israelische Dialogrunden organisiert hatte. Unabhängig davon verliert auch die konservative Denkfabrik R21 ihre Förderung aus dem Bundeshaushalt, was die frühere CDU-Familienministerin Kristina Schröder auf der Plattform X kritisierte.
### Streit über Richtlinienumbau zwischen Ministerium und SPD
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte die Förderrichtlinie im Frühjahr neu ausgerichtet: Statt spezialisierter Projektstrukturen sollen künftig verstärkt Regelstrukturen wie Schulen, Vereine oder Freiwillige Feuerwehren sowie digitale Angebote gefördert werden; zugleich hatte Prien erklärt, „Vielfalt“ sei kein eigenständiges Förderziel mehr. In einer früheren Stellungnahme betonte die CDU zudem, alle Extremismusformen müssten wirkungsorientiert adressiert werden.
Der zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring warf der Ministerin am 17. November gegenüber der „taz“ vor, den Umbau „gegen unseren klaren Willen“ so angepasst zu haben, dass zahlreiche sinnvolle Projekte wegfielen; anders als Teile der Union stelle die SPD die Zivilgesellschaft nicht unter Generalverdacht. Gleichwohl hatte die SPD-Fraktion die Etatkürzung bei „Demokratie leben!“ im Bundestag mitgetragen. Im Gegenzug setzte die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) ein eigenes Programm für ostdeutsche Demokratieprojekte mit zehn Millionen Euro durch.
### Träger fordern Aufstockung, Ministerium verweist auf andere Töpfe
Mehrere Initiativen – darunter die Amadeu Antonio Stiftung, der Bundesverband Mobile Beratung sowie ostdeutsche Vereine – forderten vor dem Koalitionsausschuss nachträglich 50 Millionen Euro zusätzlich für den Haushalt 2027 und verwiesen auf milliardenschwere Entlastungspläne der Regierung an anderer Stelle. Ein Sprecher des Familienministeriums sah gegenüber der „taz“ keine Möglichkeit für eine nachträgliche Aufstockung nach dem abgeschlossenen Bundestagsbeschluss und verwies einzelne Träger stattdessen auf Förderwege im Innenministerium, bei Integrationsbeauftragter Natalie Pawlik (SPD) sowie bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Offen bleibt, wie viele abgewiesene Träger tatsächlich auf andere Bundesprogramme ausweichen können.
