Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Von der Blockade zum Vermittlungsergebnis
Vom ersten Regierungsentwurf zur Verankerung von Klima- und Gesundheitsschutz über die Blockade im Bundesrat bis zur Einigung im Vermittlungsausschuss 2024.
Einbringung der StVG-Novelle
Die Bundesregierung legt den Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (Drs. 20/8802) vor. Michaelsen begleitet die Vorlage für die Grünen.
Originalbeleg ↓Zustimmung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag beschließt die StVG-Novelle mit den Stimmen der Koalition in zweiter und dritter Lesung.
Originalbeleg ↓Blockade im Bundesrat
Die Vorlage verfehlt im Bundesrat überraschend die erforderliche Mehrheit der Länderkammer (BR-Plenarprotokoll 1039).
Originalbeleg ↓Einigung und Inkrafttreten
Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt der Bundesrat dem modifizierten Kompromiss zu (BR-Drs. 277/24).
Originalbeleg ↓Einordnung
Die StVG-Novelle wurde nach Vermittlungsverhandlungen verabschiedet und räumt Kommunen flexiblere Spielräume bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen ein.
Grenzen der Recherche
Dokumentiert ist das Gesetzgebungsverfahren von Bund und Ländern. Die tatsächliche Umsetzung vor Ort obliegt den einzelnen Kommunen.
Originalquellen
1Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG-Novelle)Deutscher Bundestag · Amtlicher Amtsnachweis+
Regierungsentwurf zur Erweiterung der Gesetzesziele um Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz (Drs. 20/8802).
- Veröffentlicht
- 22.09.2023
- Geprüft
- 03.11.2026
2Beschluss des Bundesrates zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundesrat · Amtlicher Amtsnachweis+
Zustimmung des Bundesrates zur StVG-Novelle nach Einigung im Vermittlungsausschuss (BR-Drs. 277/24).
- Veröffentlicht
- 14.06.2024
- Geprüft
- 03.11.2026