Parlamentarische Kontrolle der Migrationspolitik: Clara Büngers Kleine Anfragen zu Abschiebungskosten und Grenzverfahren 2026
Parlamentarische Kontrolltätigkeit der Linken-Abgeordneten Clara Bünger im Jahr 2026: Von Auskünften zu Bundespolizeikosten und Gewaltanwendung bei Abschiebungen über Recherchen zu Somalia-Rückführungen bis zu Kleinen Anfragen zu Binnengrenzkontrollen und GEAS-Verfahren.
Regierungsauskunft zu Abschiebekosten und abgebrochenen Flügen
Auf Anfrage Büngers meldet das Innenministerium mehr als zehn Millionen Euro Bundespolizeikosten für Abschiebungen 2025, fast 1.700 Einsätze körperlicher Gewalt sowie über 1.600 gescheiterte Rückführungen.
Originalbeleg ↓Details zu Somalia-Abschiebungen und vertraulichen Verträgen
Eine weitere Anfrage Büngers zeigt 46 Abschiebungen nach Somalia (darunter 39 Beamte für acht Betroffene in Leipzig) sowie über 500.000 Euro für eine nicht genannte private Fluggesellschaft ab Nairobi.
Originalbeleg ↓Kleine Anfrage zu Zurückweisungen an Binnengrenzen (Drs. 21/7233)
Ende Juli 2026 legt Bünger mit weiteren Abgeordneten der Linksfraktion eine Kleine Anfrage zu den Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026 vor.
Originalbeleg ↓Antwort der Bundesregierung zu Screening- und Grenzverfahren (Drs. 21/8090)
Im Oktober 2026 veröffentlicht der Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf Büngers Kleine Anfrage (Drs. 21/7852) zur praktischen Umsetzung von Screening- und Grenzverfahren.
Originalbeleg ↓Einordnung
Büngers Anfragen machten wiederkehrend Kosten, Einsatzstärken der Bundespolizei und vertrauliche Teilaspekte der Abschiebepraxis öffentlich; an der politischen Linie von Bundesinnenminister Dobrindt änderte die parlamentarische Kontrolle bisher nichts.
Grenzen der Recherche
Die Drucksachen 21/7233 und 21/8090 sind über ihre amtlichen Metadaten und Titel dokumentiert; einzelne als vertraulich eingestufte Angaben (etwa Vertragspartner ab Nairobi) hielt die Bundesregierung zurück.
Originalquellen
1Widerstand gegen Migrationspolitik: Immer mehr Pilot*innen verhindern Abschiebungentaz · Journalistischer Originalbericht+
Auswertung der Regierungsantwort auf Clara Büngers Anfrage zu über zehn Millionen Euro Bundespolizeikosten bei Abschiebungen, rund 1.700 Fällen körperlicher Gewaltanwendung und abgebrochenen Flügen.
- Veröffentlicht
- 19.02.2026
- Geprüft
- 19.11.2026
2Deutsche Migrationspolitik: Drei Bundespolizisten für einen Abgeschobenentaz · Journalistischer Originalbericht+
Bericht zu Büngers Anfrage über 46 Abschiebungen nach Somalia, über 500.000 Euro Zahlungen an eine ungenannte private Fluggesellschaft ab Nairobi und fehlende Transparenz der Bundesregierung.
- Veröffentlicht
- 10.03.2026
- Geprüft
- 19.11.2026
3Kleine Anfrage: Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026 (Drs. 21/7233)Deutscher Bundestag · Amtliches Parlamentsdokument+
Amtliche Drucksache 21/7233 von Clara Bünger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke vom 31.07.2026.
- Veröffentlicht
- 31.07.2026
- Geprüft
- 19.11.2026
4Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage: Umsetzung von Screening- und Grenzverfahren (Drs. 21/8090)Deutscher Bundestag · Amtliches Parlamentsdokument+
Amtliche Drucksache 21/8090 vom 19.10.2026 auf Kleine Anfrage von Clara Bünger u.a. (Drs. 21/7852) zur Umsetzung der GEAS-Verfahren.
- Veröffentlicht
- 19.10.2026
- Geprüft
- 19.11.2026