Der Bundestag wies Stephan Brandners Einspruch gegen einen Ordnungsruf vom 6. Juni 2025 zurück. Anlass war seine Bezeichnung anderer Parteien als Syndikatsparteien in der Debatte über den Familiennachzug. Brandner hielt den Ausdruck für nicht herabsetzend und den Ordnungsruf für rechtswidrig.
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten für die Zurückweisung, die AfD dagegen. Es handelt sich um eine parlamentarische Ordnungsmaßnahme, nicht um eine strafrechtliche Verurteilung.
Der dokumentierte Endstand ist die Ablehnung des Einspruchs im Bundestag. Eine spätere gerichtliche Entscheidung zu genau diesem Ordnungsruf wurde nicht festgestellt.
Originalberichte und Belege ↓
- Einspruch gegen einen Ordnungsruf zurückgewiesen ↗Deutscher Bundestag · 24.06.2025
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.