Michael Schrodi bezweifelte, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die Hamburger Warburg-Vorgänge aufklären könne. Er verwies darauf, dass der Steuervollzug Aufgabe der Länder sei.
Kontext
Die Aussage betraf die parlamentarische Zuständigkeit und entlastet oder belastet keine beteiligte Person materiell.
Originalberichte und Belege ↓
- Originalbericht: Schrodi bezweifelt Zuständigkeit für Warburg-Untersuchung ↗Deutscher Bundestag · 05.07.2023
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.