POLITISCHES MAGAZINNachrichten vom 17.11.2026 ↗
LOBBYALARM

Nachrichten und
Personenprofile

Originalquellen ↗
← Presse & Archiv
PRESSE & ARCHIV

Hubertz will Wohnungsbauinvestitionen vor Vergesellschaftungen rechtlich absichern

Bericht
Verena Hubertz ↗

Bundesbauministerin Verena Hubertz verteidigte am 16. November 2026 das Vorhaben der Koalition, ein Investitionsschutzgesetz für den Wohnungssektor auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll private Investoren vor Enteignungs- und Vergesellschaftungsinitiativen der Bundesländer schützen, um dringend benötigte Neubauprojekte in Ballungsräumen nicht zu gefährden.

Kontext

Ein neues Gutachten von Staatsrechtlern im Auftrag der Linken stuft das geplante Bundesgesetz als Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 15 GG und damit als voraussichtlich verfassungswidrig ein.

Weiterer Verlauf · geprüft 16.11.2026

Der Entwurf wird vor der Ressortabstimmung juristisch im Bundesjustiz- und im Bauministerium geprüft.

Originalberichte und Belege ↓

Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 16.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.

Zum Profil von Verena Hubertz ↗