Bundesbauministerin Verena Hubertz verteidigte am 16. November 2026 das Vorhaben der Koalition, ein Investitionsschutzgesetz für den Wohnungssektor auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll private Investoren vor Enteignungs- und Vergesellschaftungsinitiativen der Bundesländer schützen, um dringend benötigte Neubauprojekte in Ballungsräumen nicht zu gefährden.
Ein neues Gutachten von Staatsrechtlern im Auftrag der Linken stuft das geplante Bundesgesetz als Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 15 GG und damit als voraussichtlich verfassungswidrig ein.
Der Entwurf wird vor der Ressortabstimmung juristisch im Bundesjustiz- und im Bauministerium geprüft.
Originalberichte und Belege ↓
- Pläne der Bundesregierung: Juristen zweifeln an Gesetz gegen Vergesellschaftung ↗tagesschau.de · 16.11.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 16.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.