Nach monatelangen Verhandlungen stimmte der Bundesrat der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zu. Swantje Michaelsen, Berichterstatterin der Grünen im Verkehrsausschuss, betonte, Kommunen erhielten nun mehr Handlungsspielraum für Busspuren, Radwege und Tempo-30-Zonen vor Schulen.
Kontext
Das Gesetz war im November 2023 zunächst im Bundesrat durch Unionsländer blockiert und im Vermittlungsausschuss überarbeitet worden.
Weiterer Verlauf · geprüft 03.11.2026
Das Gesetz trat nach Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt im Sommer 2024 in Kraft.
Originalberichte und Belege ↓
- Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG-Novelle) ↗Deutscher Bundestag · 22.09.2023
- Beschluss des Bundesrates zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ↗Bundesrat · 14.06.2024
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 03.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.