Baldy verbindet zusätzliche Geheimdienstbefugnisse mit stärkerer Kontrolle
Daniel Baldy verteidigte im Deutschlandfunk die geplante Ausweitung der Nachrichtendienstbefugnisse. Er begründete sie mit zunehmenden hybriden Angriffen und erklärte zugleich, größere Befugnisse müssten mit einer wirksameren Aufsicht einhergehen.
Der SPD-Abgeordnete räumte ein, dass die Reform weniger Kontrollinstanzen vorsehe. Er erwartete jedoch eine stärker gebündelte Kontrolle. Das Interview fand vor der damaligen Kabinettsberatung statt.
Der Bericht dokumentiert Baldys Begründung eines Reformvorhabens. Eine bereits nachgewiesene Verbesserung der Kontrolle oder ein abschließender Gesetzesbeschluss wird daraus nicht abgeleitet.
Originalberichte und Belege ↓
- Baldy zu Befugnissen und Kontrolle der Nachrichtendienste ↗Deutschlandfunk · 10.08.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.
