Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Vorfeld der entscheidenden Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag eine grundlegende Anhebung des regulären Verteidigungsetats (Einzelplan 14) angemahnt. Angesichts der fast vollständigen vertraglichen Bindung des im Jahr 2022 beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens benötige die Bundeswehr zwingend eine verlässliche mehrjährige Planungsperspektive, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO auch nach 2027 dauerhaft zu erfüllen.

Pistorius betonte in Berlin, die Industrie brauche feste Bestellzusagen über längere Zeiträume, um dringend benötigte Produktionskapazitäten für Artilleriemunition, Luftverteidigungssysteme (Iris-T SLM, Arrow 3) und gepanzerte Fahrzeuge vorzuhalten. Ohne eine strukturelle Aufstockung des Verteidigungshaushalts um mindestens zehn bis fünfzehn Milliarden Euro jährlich drohe der begonnenen Modernisierung der Streitkräfte ein drastischer Einbruch, sobald die Kredite des Sondervermögens aufgebraucht seien.

### Kontroverse um Schuldenbremse und Ressortprioritäten

Innerhalb der Bundesregierung und des Parlaments sorgt die Forderung nach zusätzlichen Milliarden für erhebliche Spannungen. Während Verteidigungspolitiker von Koalition und Union die Notwendigkeit robuster Abschreckungsfähigkeiten unterstreichen, verweisen Finanzpolitiker auf die strikten Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse und die Einsparauflagen für alle Ressorts. Vorschläge für ein zweites schuldenfinanziertes Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur stoßen auf verfassungsrechtliche Vorbehalte.

Opposition und Friedensinitiativen kritisieren die anhaltende Schwerpunktverlagerung auf militärische Rüstungsausgaben und mahnen an, dass Mittel für Bildung, Klimaschutz und die Sanierung maroder Verkehrswege nicht zugunsten von Rüstungsgütern gekürzt werden dürften. Zudem fordern Kontrollgremien eine strengere Überprüfung von Beschaffungsverträgen und Rüstungsmargen, um Kostenexplosionen bei militärischen Großprojekten wirksam zu verhindern.

### Beratung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird die Einzelpläne in der traditionellen Bereinigungssitzung in der kommenden Sitzungswoche abschließend verhandeln. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Haushaltspolitiker Umschichtungen vornehmen und verbindliche Sperrvermerke an Bedingungen für die Beschaffungsreform des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) knüpfen werden.