Der Bundestag befasst sich heute abschließend mit der Reform der medizinischen Notfallversorgung. Die Debatte ist ab 9 Uhr angesetzt; anschließend soll über den geänderten Regierungsentwurf und weitere Vorlagen abgestimmt werden. Ein Abstimmungsergebnis liegt dem Beitrag am Morgen noch nicht zugrunde. [1][2]
Patienten gezielter versorgen
Der Entwurf soll den vertragsärztlichen Notdienst, die Notaufnahmen und die Rettungsdienste besser verbinden. Vorgesehen sind unter anderem ein Ausbau der Rufnummer 116 117 und Integrierte Notfallzentren. Für Digitalisierung und Vernetzung der medizinischen Notfallrettung sind über fünf Jahre 225 Millionen Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen. Die Regierung erwartet durch eine gezieltere Versorgung Einsparungen; das sind Prognosen. [2]
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin, Busch, unterstützt die Reform nach Angaben des Deutschlandfunks, weil sie Zuständigkeiten klären und Ressourcen gezielter einsetzen könne. Rettungsorganisationen befürchten dagegen Finanzierungslücken und zu wenig Mitsprache. [1]
Vertreter von Rettungsorganisationen übergaben Gesundheitsminister Carsten Linnemann am 14. Oktober bei einem Protest in Berlin ihre Forderungen. Sie verlangen eine verlässliche Finanzierung und stärkere Beteiligung an der Reform. [3]
In der parlamentarischen Anhörung hatten auch Ärzte- und Krankenhausverbände vor unzureichenden Mitteln sowie parallelen Versorgungsstrukturen gewarnt. Der Bundestagsbericht dokumentiert diese Einwände und die Änderungen im Gesundheitsausschuss. Welche Fassung das Plenum tatsächlich beschließt, muss am Ergebnis geprüft werden. [2]