Für einfacheres Bauen liegt nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios ein neuer Gesetzentwurf vor. Bauherren und Unternehmen sollen bestimmte Komfortstandards vertraglich abbedingen können. Sicherheitsanforderungen sollen nach Justizministerin Stefanie Hubig erhalten bleiben. Bauministerin Verena Hubertz begrüßt die Vorlage. [1]
Streit über eine eigene Vertragskategorie
Der Entwurf sieht laut ARD eine freiwillige Vertragsform vor. Ohne entsprechende Vereinbarung gelten die bisherigen Regeln. Der Unionsabgeordnete Jan-Marco Luczak bevorzugt dagegen einfacheres Bauen als allgemeinen Standard und warnt vor einer Aufteilung in unterschiedliche Qualitätsklassen. [1]
Zunächst sollen Länder und Verbände Stellung nehmen. Ein Kabinetts- oder Bundestagsbeschluss wird damit noch nicht gemeldet. Auch niedrigere Baukosten oder Mieten sind bisher keine gemessene Folge. Der Entwurf selbst lag LOBBYALARM nicht vor; Grundlage ist die veröffentlichte ARD-Recherche.
