Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die bundeseigene Deutsche Bahn und deren Infrastruktursparte DB InfraGo ab 2027 deutlich enger steuern und bei Zielverfehlungen finanziell sanktionieren. Am 18. November 2026 legte der Minister dazu den Entwurf einer auf fünf Jahre angelegten Leistungsvereinbarung (LV) vor, wie ZDFheute und ntv übereinstimmend berichteten.
Anlass der Neuordnung ist die anhaltend schlechte Betriebsqualität im Schienennetz: Bis Oktober 2026 fuhr laut den Berichten nur gut jeder zweite Fernzug pünktlich. Da der Bund in den kommenden fünf Jahren mehr als 80 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur bereitstelle, erwarte man konkrete Fortschritte, erklärte Bilger. Nach Schweizer Vorbild soll erstmals ein „Besteller-Ersteller-Prinzip“ greifen, bei dem der Bund verbindliche Schwerpunkte definiert.
### 71 Kennzahlen, Strafzahlungen und Bonus-Verknüpfung
Der Entwurf umfasst nach Angaben von ZDFheute und ntv 40 Leistungs-, 20 Berichts- und elf Finanzkennzahlen – darunter sanierte Hochleistungskorridore, Weichenstörungen, Netzverfügbarkeit und Infrastrukturmängel. Bis 2031 sollen unter anderem 500 Bahnhöfe sowie 13 Korridore mit anschließender zehnjähriger Baufreiheit modernisiert, mehr als 7.200 Weichen, rund 7.500 Kilometer Gleise und rund 2.000 Kilometer Oberleitungen saniert sowie mindestens 1.000 Kilometer mit dem digitalen Zugleitsystem ETCS ausgerüstet werden. An dem Ziel, bis 2029 wieder 70 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr zu erreichen, hält Bilger fest.
Drohen Zielverfehlungen, muss DB InfraGo künftig Gegenmaßnahmen vorlegen und umsetzen; bei Nichtumsetzung sind Strafzahlungen vorgesehen. Bilger forderte zudem, die Zielvorgaben der Leistungsvereinbarung zum Maßstab für die variable Vergütung der Konzernmanagerinnen und -manager zu machen, räumte aber ein, dass darüber nicht sein Ministerium, sondern der Bahn-Aufsichtsrat entscheidet. Vor Inkrafttreten ab 2027 müssen sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestages als auch der DB-Aufsichtsrat dem Entwurf noch zustimmen.
