Heizungsgesetz: Bocks Organklage wurde verworfen

Die angekündigte gerichtliche Prüfung führte zu einem Verfahren. Es scheiterte an der Zulässigkeit.

03.07.2026

Antrag eingereicht

Bock und Cezanne gehen gemeinsam mit der Linksfraktion nach Karlsruhe.

09.07.2026

Das Gericht sieht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht dargelegt. Die Eilanträge werden gegenstandslos.

11.07.2026

Sie bestätigt den Ausgang und kritisiert weiterhin fehlende Antworten zu Klimafolgen und Brennstoffen.

Der begehrte gerichtliche Stopp wurde nicht erreicht.

Der Verfahrensausgang ist keine umfassende inhaltliche Billigung des Heizgesetzes. Aussagen über spätere andere Verfahren sind damit nicht getroffen.

1Linke will Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindernAnja Krüger / taz · Journalistischer Originalbericht+

Bock, Cezanne und Fraktion reichen Organklage und Eilantrag ein; Gericht bestätigt Eingang.

2Beschluss vom 9. Juli 2026 – 2 BvE 3/26Bundesverfassungsgericht · Gerichtliche Entscheidung+

Anträge als unzulässig verworfen; Eilanträge gegenstandslos. Keine Sachentscheidung über die Klimaverträglichkeit des Gesetzes.

3Die Regierung ist mächtigVioletta Bock · Öffentliche Stellungnahme+

Bock erkennt den erfolglosen Ausgang an und hält ihre politische Kritik aufrecht; Veröffentlichungsdatum aus article:published_time und BlogPosting.