Gewaltschutz und Hilfesystem: Vom Bundesprogramm zur bundeseinheitlichen Frauenhausfinanzierung
Verlauf der bundespolitischen Initiativen zur verlässlichen Finanzierung des Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer Gewalt: Vom Runden Tisch von Bund und Ländern über Haushaltsmittel für das Investitionsprogramm bis zur Vorbereitung eines bundesweiten Gewaltschutzgesetzes.
Start des Bundesinvestitionsprogramms
Der Bund stellt 120 Millionen Euro zur Förderung von Frauenhausplätzen bereit; Schauws verlangt eine dauerhafte gesetzliche Kofinanzierung der Betriebskosten durch den Bund.
Originalbeleg ↓Gewaltschutzgipfel und Istanbul-Konvention
Schauws mahnt im Familienausschuss die lückenlose Umsetzung der völkerrechtlich bindenden Istanbul-Konvention und einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz an.
Originalbeleg ↓Zweiter Frauenhausbericht der Bundesregierung
Der Bericht (Drs. 20/12100) dokumentiert gravierende regionale Lücken bei Schutzplätzen; Schauws fordert ein Bund-Länder-Gesetz zur Regelfinanzierung.
Originalbeleg ↓Ausschussberatung über Gewaltschutzgesetz
Im Familienausschuss verhandeln die Fraktionen über die Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen für Schutzunterkünfte und psychosoziale Beratung.
Originalbeleg ↓Vorbereitung der vereinbarten Plenardebatte
Zur anstehenden Plenardebatte über den Schutz von Frauen vor Gewalt drängt Schauws auf einen interfraktionellen Beschluss zur gesetzlichen Absicherung.
Originalbeleg ↓Einordnung
Der Gewaltschutz berührt originäre Zuständigkeiten der Länder und Kommunen; die Ausgestaltung eines bundesweiten Rechtsanspruchs bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Grenzen der Recherche
Dokumentiert sind Berichte der Bundesregierung, Bundestagsdrucksachen und Ausschussprotokolle; Einzelfallakten von Hilfesuchenden unterliegen strengstem Opferschutz.
Originalquellen
1Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zweiter Bericht über die Situation der Frauenhäuser und FachberatungsstellenDeutscher Bundestag · Amtlicher Amtsnachweis+
Bericht über Bedarfsanalyse, Platzzahlen und Finanzierungsstrukturen des Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer Gewalt (Drs. 20/12100).
- Veröffentlicht
- 19.09.2024
- Geprüft
- 08.11.2026
2Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Gewaltschutz und HilfesystemDeutscher Bundestag · Amtlicher Amtsnachweis+
Dokumentation der Ausschussanhörung zur bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage für Frauenhausfinanzierung.
- Veröffentlicht
- 21.10.2026
- Geprüft
- 08.11.2026