Chatkontrolle: Befristete Erlaubnis erneuert, dauerhafte Regelung weiter umstritten
Ebenbergers Kritik von 2025 wird mit den späteren, voneinander zu trennenden EU-Verfahren fortgeführt.
Ebenberger kritisiert Ratsvorschlag
Er warnt in einer Fraktionserklärung vor faktischem Zwang zum Scannen.
Originalbeleg ↓Einigung über Übergangsregelung berichtet
Der ORF berichtet über die bis April 2028 erneuerte Ausnahme für freiwillige Scans; verschlüsselte Nachrichten bleiben ausgenommen.
Originalbeleg ↓Dauerhafte Regelung weiterhin offen
Die BRAK berichtet über ergebnislose Verhandlungen zur privaten Kommunikation am 29. September.
Originalbeleg ↓Einordnung
Ein Ende sämtlicher Scan-Regelungen wäre eine falsche Zusammenfassung des Verfahrens.
Grenzen der Recherche
Das EU-Amtsblatt war beim Direktabruf nicht zugänglich. Die BRAK vertritt selbst eine kritische Position; keine persönliche Abstimmung Ebenbergers im Europaparlament oder eigene Urheberschaft am Ergebnis behauptet.
Originalquellen
1Keine Chatkontrolle durch die HintertürAfD-Bundestagsfraktion / Tobias Ebenberger · Öffentliche Fraktionserklärung+
Vollständige Erklärung zum damaligen Ratsvorschlag gelesen.
- Veröffentlicht
- 13.11.2025
- Geprüft
- 17.10.2026
2Missbrauch im Netz: EU einigt sich bei ChatkontrolleORF.at / Agenturen · Journalistischer Originalbericht+
Vollständige Meldung zur erneuerten Übergangsregelung und Verschlüsselungsausnahme gelesen.
- Veröffentlicht
- 23.07.2026
- Geprüft
- 17.10.2026
3Keine Einigung über Chatkontrolle II – EP/RatBundesrechtsanwaltskammer · Berufsständische Verfahrenseinordnung+
Vollständige Verbandsmeldung zu Übergangsregelung und noch offenen Trilogverhandlungen gelesen.
- Veröffentlicht
- 08.10.2026
- Geprüft
- 17.10.2026