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Arbeitsmarkt- und Bürgergeldpolitik: Von der Reformkritik zu verbindlichen Mitwirkungspflichten

Verlauf der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Initiativen im Deutschen Bundestag: Von der Kritik an Schonvermögen und Karenzzeiten beim Bürgergeld über parlamentarische Anträge der Unionsfraktion bis zu Gesetzesinitiativen für strengere Mitwirkungspflichten.

Belegter Stand: 11.11.2026 · Zum vollständigen Dossier ↗

2022-11-10

Erste Lesung des Bürgergeld-Gesetzes

Stracke kritisiert den Abbau von Sanktionsmöglichkeiten und warnt vor einer Schwächung des Lohnabstandsgebots.

Originalbeleg ↓

2023-10-18

Antrag zur Aktivierung Arbeitsloser

Im Plenum fordert Stracke eine Reform der Mitwirkungsregeln und stärkere finanzielle Anreize für eine rasche Arbeitsaufnahme.

Originalbeleg ↓

2024-07-03

Haushaltsbegleitgesetz und Sanktionsverschärfung

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales begrüßt Stracke erste Korrekturen bei Totalverweigerern, fordert jedoch weitergehende Schritte.

Originalbeleg ↓

2025-09-15

Ausschussanhörung zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt

Stracke dringt auf Entbürokratisierung der Jobcenter und eine Priorisierung von Vermittlung gegenüber Weiterbildungsgeldern.

Originalbeleg ↓

2026-11-11

Ausschussdebatte über Arbeitsmarktreformen

Stracke fordert im Bundestag eine zügige gesetzliche Verschärfung von Sanktionen bei wiederholter Arbeitsverweigerung.

Originalbeleg ↓

Einordnung

Die Reform der Grundsicherung bewegt sich im Spannungsfeld von Existenzsicherung und der Durchsetzung verfassungsrechtlich zulässiger Mitwirkungspflichten.

Grenzen der Recherche

Dokumentierter parlamentarischer Beratungsverlauf; gesetzliche Neuregelungen unterliegen den Beschlüssen des Gesetzgebers.

Originalquellen

1Antrag: Grundsicherung reformieren – Aktivierende Arbeitsmarktpolitik statt Alimentierung (Drs. 20/11450)Deutscher Bundestag · Amtlicher Amtsnachweis+

Amtliche Antragsberatung im Bundestag zur Neuausrichtung des Bürgergeldes.

Veröffentlicht: 18.04.2024
Geprüft: 11.11.2026

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2Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beratungen über Mitwirkungspflichten und SanktionsstufenDeutscher Bundestag · Amtlicher Amtsnachweis+

Amtliche Dokumentation der Ausschussverhandlungen über Arbeitsanreize und Jobcenter-Bürokratie.

Veröffentlicht: 24.10.2026
Geprüft: 11.11.2026

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3Arbeitsmarktpolitik: Ausschuss debattiert über Verschärfung von Mitwirkungspflichtentagesschau.de · Journalistischer Originalbericht+

Berichterstattung über parlamentarische Initiativen zur Reform der Grundsicherung.

Veröffentlicht: 11.11.2026
Geprüft: 11.11.2026

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