Gruppenstatus der Linken: Von der Fraktionsauflösung über die Anerkennung bis zum Verfassungsstreit
Der Weg der Linken-Abgeordneten nach dem Verlust des Fraktionsstatus: Vom Gruppenantrag über den Bundestagsbeschluss bis zur Ausgestaltung der parlamentarischen Oppositionsrechte.
Auflösung der Fraktion Die Linke
Nach Austritten infolge der Gründung des BSW löst sich die Linksfraktion zum 6. Dezember 2023 offiziell auf.
Originalbeleg ↓Antrag auf Gruppenstatus
Die verbliebenen 28 Abgeordneten beantragen unter Führung Pellmanns die Zuerkennung des Gruppenstatus (Drs. 20/9893).
Originalbeleg ↓Bundestagsbeschluss zu Rechten der Gruppe
Das Plenum beschließt die Gruppenordnung; Redezeiten und parlamentarische Kontrollrechte werden gegenüber Fraktionen gekürzt.
Originalbeleg ↓Verfassungsbeschwerde zu Minderheitenrechten
Die Gruppe reicht Organklage in Karlsruhe ein, um vollwertige Kontrollbefugnisse und Rederechte einzufordern.
Originalbeleg ↓Laufende Gruppenpraxis
Die Gruppe arbeitet unter den festgelegten Rahmenbedingungen im parlamentarischen Betrieb weiter.
Originalbeleg ↓Einordnung
Die Gruppenbildung stellte den Bundestag vor seltene geschäftsordnungsrechtliche und verfassungsrechtliche Grundsatzfragen.
Grenzen der Recherche
Parlamentarische Drucksachen und Plenarprotokolle; das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt abzuwarten.
Originalquellen
1Anerkennung der Abgeordneten der Partei Die Linke als parlamentarische GruppeDeutscher Bundestag · Amtlicher Amtsnachweis+
Antrag auf Feststellung der Rechte und Arbeitsmöglichkeiten der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag (Drs. 20/9893).
- Veröffentlicht
- 31.01.2024
- Geprüft
- 05.11.2026
2Parlamentarische Arbeit der Gruppe Die LinkeGruppe Die Linke im Deutschen Bundestag · Amtlicher Amtsnachweis+
Stellungnahme von Sören Pellmann zur Konstituierung der Gruppe und ihren Oppositionsrechten.
- Veröffentlicht
- 15.02.2024
- Geprüft
- 05.11.2026