Kiesewetter: Auf das Versäumnisurteil folgte die erneute Klageabweisung
Der Streit um einen Online-Kommentar verlief in zwei dokumentierten gerichtlichen Schritten.
Versäumnisurteil
Das Landgericht Ellwangen weist die Klage zunächst ab, nachdem der Klägeranwalt im Termin keine Anträge gestellt hatte. Der Anwalt bezeichnet das als taktisches Vorgehen und kündigt die Fortsetzung an.
Originalbeleg ↓Frühere Entscheidung bestätigt
Nach dem SWR-Bericht weist das Gericht die Zivilklage des X-Nutzers gegen Kiesewetter erneut ab. Der umstrittene Vergleich darf danach nicht stehen bleiben; der Nutzer muss auch die Kosten tragen.
Originalbeleg ↓Einordnung
Die Klage des Nutzers blieb vor dem Landgericht erfolglos.
Grenzen der Recherche
Es geht um einen konkreten zivilrechtlichen Äußerungsstreit. Ein strafrechtlicher Schuldspruch, spätere Rechtsmittel oder die endgültige Rechtskraft sind durch die gelesenen Berichte nicht belegt.
Originalquellen
1Gericht erlässt Versäumnisurteil im Fall Kiesewetter – Klägeranwalt spricht von TaktikStaatsanzeiger / Tobias Dambacher · Journalistischer Originalbericht+
Bericht vollständig gelesen; Beschränkung auf Verfahrensablauf und zugeschriebene Erklärung des Klägeranwalts. Wertungen und gesonderte Verfahren gegen den Anwalt nicht übernommen.
- Veröffentlicht
- 16.01.2026
- Geprüft
- 30.10.2026
2Streit um Kommentar im Internet: Politiker Kiesewetter gewinnt vor GerichtSWR · Journalistischer Originalbericht+
Vollständiger Bericht über Zivilklage und Bestätigung des früheren Urteils gelesen. Kein Nachweis späterer Rechtskraft oder eines Rechtsmittels.
- Veröffentlicht
- 24.04.2026
- Geprüft
- 30.10.2026