POLITISCHES MAGAZINNachrichten vom 13.10.2026 ↗
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← Was wurde daraus?Marc Biadacz

Attest ab dem ersten Tag: Vereinbarung und geltender Wortlaut

Biadacz verteidigte im August die politische Vereinbarung. Im Oktober wurde die gesetzliche Regel gesondert geprüft.

Belegter Stand: 13.10.2026 · Zum vollständigen Dossier ↗

29.08.2026

Biadacz verteidigt die Vereinbarung

Der Deutschlandfunk berichtet auch über Bas’ Einwände.

Originalbeleg ↓
13.10.2026

Gesetzestext gelesen

§ 5 EntgFG enthält eine Grundregel nach drei Kalendertagen und das Recht des Arbeitgebers, einen früheren Nachweis zu verlangen.

Originalbeleg ↓

Einordnung

Die politische Ankündigung wird nicht mit einer neuen allgemeinen gesetzlichen Pflicht gleichgesetzt.

Grenzen der Recherche

Das Prüfdatum bezeichnet keinen Gesetzesbeschluss. Individuelle Arbeitsverträge, Tarifregeln und arbeitsgerichtliche Einzelfälle wurden nicht geprüft.

Originalquellen

1Bas stellt Einigung auf Attestpflicht ab erstem Tag infrage – Kritik aus der UnionDeutschlandfunk · Journalistischer Originalbericht+

Biadacz verteidigt die politische Vereinbarung; Bas zweifelt an ihr.

Veröffentlicht
29.08.2026
Geprüft
13.10.2026
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2§ 5 Entgeltfortzahlungsgesetz: Anzeige- und NachweispflichtenBundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Gesetzestext+

Gelesener Wortlaut: Drei-Kalendertage-Regel und Recht des Arbeitgebers, früheren Nachweis zu verlangen; Sonderregel zum elektronischen Verfahren.

Veröffentlicht
Nicht angegeben
Geprüft
13.10.2026
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