Badums Klimaschutz-Forderung und die Antwort der Regierung
Auf das Gerichtsurteil folgten ein Grünen-Antrag und ein neues Klimaschutzprogramm.
Gericht verlangt Ergänzungen
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Pflicht, zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung des nationalen Klimaziels 2030 vorzusehen.
Originalbeleg ↓Badum trägt Antrag mit
Der Antrag 21/4271 verlangt ein Maßnahmenpaket. Am 26. Februar wird er in die Ausschüsse überwiesen; damit ist er nicht angenommen.
Originalbeleg ↓Regierung verweist auf neues Programm
Das Umweltministerium bezeichnet das Klimaschutzprogramm 2026 als Nachbesserung, die das Urteil erfülle.
Originalbeleg ↓Einordnung
Ein neues Programm liegt vor. Ob es die gesetzlichen Ziele tatsächlich erreicht, folgt nicht allein aus der eigenen Erklärung des Ministeriums.
Grenzen der Recherche
Keine individuelle Stimmabgabe Badums und keine gerichtliche Abnahme des Programms 2026 werden behauptet. Der abschließende parlamentarische Stand des Antrags bleibt hier offen.
Originalquellen
1Umwelthilfe gewinnt Klimaklage gegen Bundesregierungtagesschau · Journalistischer Originalbericht+
Badum verlangt zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen; die Regierung kündigt ein neues Programm an.
- Veröffentlicht
- 29.01.2026
- Geprüft
- 12.10.2026
2Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen – 7 C 6.24Bundesverwaltungsgericht · Gerichtliche Pressemitteilung und Urteil+
Die Revision der Bundesregierung wird zurückgewiesen. Maßnahmen müssen ergänzt werden.
- Veröffentlicht
- 29.01.2026
- Geprüft
- 12.10.2026
321/4271 – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Ein Klima-Turbo für DeutschlandDeutscher Bundestag / Bündnis 90/Die Grünen · Parlamentarischer Antrag+
Lisa Badum ist als erste Antragstellerin genannt.
- Veröffentlicht
- 24.02.2026
- Geprüft
- 12.10.2026
4Plenarprotokoll 21/59, Überweisung von 21/4271Deutscher Bundestag · Plenarprotokoll+
Der Bundestag überweist den Antrag an die Ausschüsse.
- Veröffentlicht
- 26.02.2026
- Geprüft
- 12.10.2026
5Ist das Urteil zum Klimaschutzprogramm berücksichtigt?Bundesumweltministerium · Stellungnahme der Bundesregierung+
Das Ministerium versteht das Klimaschutzprogramm 2026 als Nachbesserung.
- Veröffentlicht
- 25.03.2026
- Geprüft
- 12.10.2026