Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste und BND-Reform
Vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung über Initiativen im Parlamentarischen Kontrollgremium bis zur Neuregelung der Kontrollkompetenzen.
Karlsruher Leitentscheidung zum BND-Gesetz
Das BVerfG verpflichtet den Gesetzgeber zur verfassungskonformen Neuausrichtung der Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes.
Originalbeleg ↓Gesetzentwurf zur Modernisierung der Kontrolle
Einbringung neuer gesetzlicher Kontrollregeln im Deutschen Bundestag (Drs. 20/8520).
Originalbeleg ↓Initiativen im Kontrollgremium
Von Notz mahnt verstärkte personelle und technische Ressourcen für die parlamentarischen Kontrollorgane an.
Originalbeleg ↓Laufende Kontrollpraxis
Das PKGr befasst sich fortlaufend mit Gefahrenabwehr gegen Desinformationskampagnen und Sabotageversuche.
Originalbeleg ↓Einordnung
Die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten bleibt eine Daueraufgabe im Spannungsfeld von Transparenz und Geheimhaltung.
Grenzen der Recherche
Parlamentarische Gesetzgebungsmaterialien; operative Vorgänge der Dienste unterliegen der gesetzlichen Verschwiegenheit.
Originalquellen
1Gesetzentwurf zur Reform der parlamentarischen Kontrolle der NachrichtendiensteDeutscher Bundestag · Amtlicher Amtsnachweis+
Initiative und Anhörung zur Weiterentwicklung der Kontrollbefugnisse des PKGr (Drs. 20/8520).
- Veröffentlicht
- 15.11.2023
- Geprüft
- 04.11.2026
2Reform des BND-Gesetzes im Deutschen Bundestag beratenDeutscher Bundestag · Amtlicher Amtsnachweis+
Parlamentarische Beratungen zur Umsetzung von BVerfG-Vorgaben und zur Stärkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen.
- Veröffentlicht
- 18.10.2024
- Geprüft
- 04.11.2026