Heizungsgesetz: Cezannes Organklage blieb erfolglos

Das Gericht befasste sich mit der Zulässigkeit des Antrags.

03.07.2026

Antrag eingereicht

Cezanne, Bock und Linksfraktion ziehen nach Karlsruhe.

09.07.2026

Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist nicht dargelegt; die Eilanträge werden gegenstandslos.

11.07.2026

Bock bestätigt den Ausgang, hält ihre politische Kritik aber aufrecht.

Der begehrte gerichtliche Stopp wurde nicht erreicht.

Die Entscheidung ist keine umfassende inhaltliche Billigung des Gesetzes.

1Linke will Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindernAnja Krüger / taz · Journalistischer Originalbericht+

Organklage von Bock, Cezanne und Linksfraktion.

2Beschluss vom 9. Juli 2026 – 2 BvE 3/26Bundesverfassungsgericht · Gerichtliche Entscheidung+

Anträge mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig; Eilanträge gegenstandslos.

3Die Regierung ist mächtigVioletta Bock · Öffentliche Stellungnahme+

Mit-Antragstellerin bestätigt den Misserfolg und hält politische Kritik aufrecht.