POLITISCHES MAGAZINNachrichten vom 20.11.2026 ↗
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Gesundheitspolitik zwischen Bundestag und Länderkammer: Janosch Dahmen zur Notfallreform und Patientensteuerung 2026

Verlauf der gesundheitspolitischen Positionen von Janosch Dahmen im Herbst 2026: von der Zustimmung zur Notfallreform im Bundestag über den Konflikt um Selbstzahler-Termine bis zu den Vermittlungsanträgen im Bundesrat.

Belegter Stand: 20.11.2026 · Zum vollständigen Dossier ↗

2026-10-15

Bundestag verabschiedet Notfallreform mit Dahmens Unterstützung

In der Debatte zur Verabschiedung der Notfallreform begrüßt Dahmen die Verzahnung von 116117, 112 und Notaufnahmen, warnt aber vor Finanzkürzungen.

Originalbeleg ↓
2026-11-17

Widerspruch gegen Selbstzahler-Termine („Paywall-Medizin“)

Gegenüber Deutschlandfunk lehnt Dahmen Privatsprechstunden für Kassenpatienten ab und fordert stattdessen eine klare Patientensteuerung über Notfall- und Hausarztpraxen.

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2026-11-20

Vermittlungsantrag zur Notfallreform auf Bundesrat-Tagesordnung

Vor der 1070. Plenarsitzung des Bundesrates (TOP 6) liegen Anträge der Länder auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen Kompetenz- und Kostenfragen vor.

Originalbeleg ↓

Einordnung

Über eine Überweisung der Notfallreform in den Vermittlungsausschuss entscheidet der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. November 2026; der Ausgang ist zum Prüfzeitpunkt noch offen.

Grenzen der Recherche

Dokumentiert anhand von Bundestag, Deutschlandfunk, BMG und Bundesrat bis zum Morgen des 20.11.2026; das tatsächliche Abstimmungsergebnis der Länderkammer steht noch aus.

Originalquellen

1Bundestag beschließt Reform der NotfallversorgungDeutscher Bundestag · Journalistischer Originalbericht+

Parlamentsbericht über die Verabschiedung der Notfallreform und Dahmens Warnung vor gegenläufigen Sparmaßnahmen.

Veröffentlicht
15.10.2026
Geprüft
20.11.2026
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2Selbstzahler-Termine in Praxen: Grüne fordern gesteuerte ArztkontakteDeutschlandfunk · Journalistischer Originalbericht+

Bericht über Janosch Dahmens Kritik an möglichen Privatsprechstunden für Kassenpatienten als „Paywall-Medizin“.

Veröffentlicht
17.11.2026
Geprüft
20.11.2026
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3Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz)Bundesministerium für Gesundheit · Amtlicher Amtsnachweis+

Amtliche Verfahrensübersicht des BMG zur Notfallreform vor der Bundesratsberatung.

Veröffentlicht
20.11.2026
Geprüft
20.11.2026
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4BundesratKOMPAKT zur 1070. Sitzung am 20. November 2026Bundesrat · Amtlicher Amtsnachweis+

Tagesordnung des Bundesrates (TOP 6) mit vorliegendem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Notfallreform.

Veröffentlicht
20.11.2026
Geprüft
20.11.2026
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