Gesundheitspolitik zwischen Bundestag und Länderkammer: Janosch Dahmen zur Notfallreform und Patientensteuerung 2026
Verlauf der gesundheitspolitischen Positionen von Janosch Dahmen im Herbst 2026: von der Zustimmung zur Notfallreform im Bundestag über den Konflikt um Selbstzahler-Termine bis zu den Vermittlungsanträgen im Bundesrat.
Bundestag verabschiedet Notfallreform mit Dahmens Unterstützung
In der Debatte zur Verabschiedung der Notfallreform begrüßt Dahmen die Verzahnung von 116117, 112 und Notaufnahmen, warnt aber vor Finanzkürzungen.
Originalbeleg ↓Widerspruch gegen Selbstzahler-Termine („Paywall-Medizin“)
Gegenüber Deutschlandfunk lehnt Dahmen Privatsprechstunden für Kassenpatienten ab und fordert stattdessen eine klare Patientensteuerung über Notfall- und Hausarztpraxen.
Originalbeleg ↓Vermittlungsantrag zur Notfallreform auf Bundesrat-Tagesordnung
Vor der 1070. Plenarsitzung des Bundesrates (TOP 6) liegen Anträge der Länder auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen Kompetenz- und Kostenfragen vor.
Originalbeleg ↓Einordnung
Über eine Überweisung der Notfallreform in den Vermittlungsausschuss entscheidet der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. November 2026; der Ausgang ist zum Prüfzeitpunkt noch offen.
Grenzen der Recherche
Dokumentiert anhand von Bundestag, Deutschlandfunk, BMG und Bundesrat bis zum Morgen des 20.11.2026; das tatsächliche Abstimmungsergebnis der Länderkammer steht noch aus.
Originalquellen
1Bundestag beschließt Reform der NotfallversorgungDeutscher Bundestag · Journalistischer Originalbericht+
Parlamentsbericht über die Verabschiedung der Notfallreform und Dahmens Warnung vor gegenläufigen Sparmaßnahmen.
- Veröffentlicht
- 15.10.2026
- Geprüft
- 20.11.2026
2Selbstzahler-Termine in Praxen: Grüne fordern gesteuerte ArztkontakteDeutschlandfunk · Journalistischer Originalbericht+
Bericht über Janosch Dahmens Kritik an möglichen Privatsprechstunden für Kassenpatienten als „Paywall-Medizin“.
- Veröffentlicht
- 17.11.2026
- Geprüft
- 20.11.2026
3Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz)Bundesministerium für Gesundheit · Amtlicher Amtsnachweis+
Amtliche Verfahrensübersicht des BMG zur Notfallreform vor der Bundesratsberatung.
- Veröffentlicht
- 20.11.2026
- Geprüft
- 20.11.2026
4BundesratKOMPAKT zur 1070. Sitzung am 20. November 2026Bundesrat · Amtlicher Amtsnachweis+
Tagesordnung des Bundesrates (TOP 6) mit vorliegendem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Notfallreform.
- Veröffentlicht
- 20.11.2026
- Geprüft
- 20.11.2026