Rechtspolitische Reformen und soziale Sicherung: Von der Aufhebung des § 219a zur Sicherung von Renten und ländlicher Infrastruktur
Verlauf der rechtspolitischen und sozialpolitischen Initiativen von Dirk Wiese im Deutschen Bundestag: Von der parlamentarischen Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) über Verhandlungen zur Rentenabsicherung und Härtefallregelungen bis zur Sicherung von Infrastrukturinvestitionen für den ländlichen Raum.
Vorlage des Gesetzentwurfs zur Streichung des § 219a StGB
Wiese wirbt für die ersatzlose Aufhebung des Werbeverbots zur Gewährleistung von Informations- und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte.
Originalbeleg ↓Bundestagsbeschluss zur Aufhebung des § 219a StGB
Das Parlament verabschiedet mit Koalitionsmehrheit die Streichung der Strafnorm und rehabilitiert verurteilte Mediziner.
Originalbeleg ↓Verhandlungen zum Rentenpaket II
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender pocht Wiese auf die dauerhafte Sicherung des Mindestrentenniveaus von 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus.
Originalbeleg ↓Ausgestaltung von Ausgleichsleistungen und Härtefallfonds
Wiese drängt auf eine unbürokratische Auszahlung von Renten-Härtefallhilfen für benachteiligte Gruppen aus den östlichen Bundesländern.
Originalbeleg ↓Forderung nach Vertrauensschutz bei Rentenübergängen
Wiese warnt vor überstürzten Kürzungen bei Rentenabschlägen und fordert verlässliche Gleitübergänge für langjährig Beschäftigte.
Originalbeleg ↓Einsatz für Bahnanbindungen und regionale Daseinsvorsorge
Wiese fordert im Haushaltsausschuss den Schutz regionaler Schienenprojekte im Sauerland vor pauschalen Etatstreichungen.
Originalbeleg ↓Einordnung
Parlamentarische Führungspolitik verlangt die Verknüpfung von gesellschaftspolitischen Reformen mit konkreten Infrastruktur- und Lebensbedingungen im ländlichen Raum.
Grenzen der Recherche
Dokumentierter Verlauf im Deutschen Bundestag und in der SPD-Bundestagsfraktion; Infrastrukturprojekte bedürfen der Kofinanzierung durch Bund und Länder.
Originalquellen
1Gesetz zur Aufhebung des § 219a des Strafgesetzbuches (Plenarprotokoll 20/45)Deutscher Bundestag · Amtlicher Amtsnachweis+
Amtliche Dokumentation zur Verabschiedung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.
- Veröffentlicht
- 24.06.2022
- Geprüft
- 13.11.2026
2Renten- und Arbeitsmarktpolitik: Wiese fordert verlässliche Übergänge und Vertrauensschutzrbb Inforadio · Journalistischer Originalbericht+
Dokumentation des Interviews zu den Beratungen über Rentenniveau, Härtefallhilfen und Flexibilisierung.
- Veröffentlicht
- 31.08.2026
- Geprüft
- 13.11.2026
3Infrastruktur und Daseinsvorsorge: Wiese warnt vor Kürzungen bei regionalen BahnstreckenWestfalenpost · Journalistischer Originalbericht+
Berichterstattung über parlamentarische Initiativen zur Verkehrsanbindung ländlicher Regionen.
- Veröffentlicht
- 13.11.2026
- Geprüft
- 13.11.2026